Brandenburg: Bildung spaltet SPD-CDU-Koalition Streit um Brandenburger Schulpolitik eskaliert

Potsdam - CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat wenige Tage vor der Landtagswahl die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. Der Anlass sind die schweren Differenzen um die künftige Schulpolitik. Es sei falsch, dass die Union 220 Grundschulen im Lande schließen wolle, wie die SPD behaupte, sagte Schönbohm gestern. Die SPD führe einen „Wahlkampf mit Unwahrheiten“. Der CDU-Spitzenkandidat: „Durch diese ideologische Entwicklung weiß ich nicht, ob die große Koalition fortgesetzt werden kann.“ Die SPD vergesse, dass sie nach der Wahl von der CDU abhängiger sein könne als bisher. „Wir werden sehr genau überlegen, was wir machen.“ Eine große Koalition um jeden Preis werde es nicht geben. Außerdem beklagte Schönbohm, dass die SPD einen Wahlkampf „gegen den Westen“ führe. Das sei spalterisch und „für Brandenburg außerordentlich gefährlich“. Die Sozialdemokraten betrieben 14 Jahre nach der deutschen Einheit einen „verhängnisvollen rückwärtsgewandten Wahlkampf“. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kommentierte den Vorwurf mit dem Satz: „Drei Tage vor Schönbohms Wahlniederlage liegen dessen Nerven blank.“ Unmittelbar vor der Landtagswahl stehen sich SPD und CDU in der Schulpolitik so unversöhnlich gegenüber, dass ein Kompromiss schwer möglich erscheint. Die Union hat sich darauf festgelegt, dass der Wechsel von der Grundschule aufs Gymnasium generell nach der vierten Klasse erfolgen soll. Das ist in allen anderen Bundesländern außer Berlin die Regel. Schönbohm beruft sich ausdrücklich auf eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz. Die SPD will hingegen am Konzept der sechsjährigen Grundschule nicht rütteln lassen. Sie behauptet, durch die CDU-Pläne müssten zusätzlich 220 Grundschulen aufgelöst werden, wenn ein Drittel der Schüler nach der vierten Klasse aufs Gymnasium gehe. Dem widersprach am Donnerstag CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger entschieden: Natürlich seien die fünften und sechsten Klassen dann kleiner. "Aber um so besserer Unterricht ist möglich." Eine Verbesserung der Qualität sei dringend erforderlich. Während Schönbohm gestern betonte, dass das Modell 4 plus 8 der einzige Weg sei, um das Abitur nach 12 Jahren zu ermöglichen, sieht sich die SPD durch die jüngste OECD-Bildungsstudie bestätigt. Die Bildungssieger im internationalen Vergleich hätten nirgendwo ein so zergliedertes Schulsystem wie Deutschland. Der internationale Trend laufe auf ein langes, gemeinsames Lernen hinaus. Weitere Streitpunkte zwischen SPD und CDU: Beide Parteien reklamieren das Bildungsressort für sich. Außerdem will die SPD nach der Wahl die bisherigen Real- und Gesamtschulen zu so genannten Sekundarschulen fusionieren. Das ist auch die Position der PDS, während die Union dies ablehnt.