Brandenburg: Bildung und Infrastruktur verwalten jeweils mehr als eine Milliarde Euro Landtag hat brandenburgischen Haushalt für 2007 beschlossen

Potsdam - Der brandenburgische Landtag hat am Freitag den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung sinkt wegen Steuermehreinnahmen von ursprünglich geplanten 650 Millionen auf 560 Millionen Euro. In der abschließenden Debatte warf die Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser, der Regierung vor, nicht einmal für die von ihr selbst gesetzten Prioritäten Bildung, Hochschulen und Forschung genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) wies die Kritik zurück. Es bleibe bei den bisherigen Schwerpunkten zur Zukunftssicherung des Landes.

Mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Euro verwalten die Ministerien für Bildung und Infrastruktur die größten Etats. Es folgen die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt sowie Wirtschaft.

Nach eigener Darstellung setzt die Regierung angesichts des Schuldenbergs von 17,6 Milliarden Euro Ende 2005 mit dem Haushalt 2007 ihren Konsolidierungskurs fort. Die Investitionsquote von 19,3 Prozent liege – bei sinkender Neuverschuldung – wesentlich über derjenigen anderer Länder, hob Speer in seiner Rede hervor. Indem die SPD/CDU-Koalition den Schwerpunkt auf Bildung, Wissenschaft und Technologieentwicklung lege, eröffne sie der Wirtschaft bessere Chancen – mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sagte Speer.

Dem widersprach vehement Oppositionsführerin Kaiser. Statt tatsächlich in Bildung zu investieren, plane die Regierung das Streichen von 899 Lehrerstellen und billige den Hochschulen zu wenig Mittel zu. Auch stärke der Haushalt nicht die Wachstumsbranchen des Landes. Erneut warf Kaiser der Koalition vor, wie schon in der Vergangenheit auch im laufenden Jahr Fördermittel in Millionenhöhe nicht nutzbringend einzusetzen. SPD und CDU hätten die große Chance verpasst, den Etat des nächsten Jahres zu einem „Brückenhaushalt in die Zukunft des Landes zu machen“ und „nicht wirklich etwas gegen das süße Gift der Verschuldung“ getan, stellte Kaiser fest.

Dagegen nannte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek den Haushalt „solide und zukunftsorientiert“. So senke das Land die Neuverschuldung im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel. „Immer mehr Schulden machen ist eine zutiefst unsoziale Politik.“ Der PDS hielt Lunacek mit Blick auf deren Änderungsanträge „Luftbuchungen“ vor.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Baaske, betonte, das Land werde im kommenden Jahr 136 Millionen Euro für Kitas ausgeben, 14 Millionen mehr als 2006. Besonders froh zeigte er sich darüber, dass die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht reduziert worden seien.