Mietpreise: Bindung von Mietpreisen läuft aus

Potsdam - In vielen Städten Brandenburgs mangelt es an preiswertem Wohnraum. Für Tausende Wohnungen läuft die Mietpreisbindung in diesem Jahr aus, doch ausreichender Ersatz fehlt. Von den 100 Millionen Euro Fördergeldern pro Jahr für den Mietwohnungsbau wurden 2016 nur knapp 52 Millionen Euro bewilligt, wie das Infrastrukturministerium der Linksfraktion im Landtag auf eine Anfrage mitteilte. Nur ein Teil davon floss in den sozialen Wohnungsbau. Für die Abgeordnete und frühere Ministerin Anita Tack ein klarer Fall: „Die Wohnungsbau-Förderrichtlinie muss nachgebessert werden.“

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisiert die Richtlinie und fordert mehr Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau. Vieles spricht dafür, dass auch in diesem Jahr die Fördermittel nur zu einem Teil abgerufen werden. Bis Mitte Juni waren laut Ministerium erst rund 24 Millionen Euro bewilligt. Und: In diesem Jahr hat erst ein einziges brandenburgisches Wohnungsunternehmen einen Antrag für den Mietwohnungsneubau mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro gestellt. Damit sollen in Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) 14 mietpreisgebundene Wohnungen entstehen.

Dabei fallen immer mehr Wohnungen aus der bisherigen Mietpreis- und Belegungsbindung heraus. 2014 gab es in Brandenburg laut Ministerium noch knapp 60 000 zweckgebundene Wohnungen, die vor dem freien Wohnungsmarkt geschützt waren. Im laufenden Jahr wird sich diese Zahl um rund 20 000 verringern. Dagegen gibt es immer mehr Menschen, die Wohngeld bekommen. Ende 2016 lebten der amtlichen Statistik zufolge rund 25 900 Wohngeldempfänger zwischen Oder und Elbe, 34 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Mit einer Gesetzesänderung wurde die Hilfe für einkommensschwache Mieter an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten angepasst.

Tack sieht einen Hauptgrund für den gebremst geförderten Wohnungsbau in der seit Januar 2016 geltenden Richtlinie, die schon zwölf Monate später durch eine sogenannte Zuschusskomponente ergänzt wurde. „Trotz der positiven Änderung werden von den Kommunen und ihren Wohnungsbauunternehmen mehr Zuschüsse gefordert.“ Wegen der günstigen Zinsen am Kapitalmarkt sei es für Wohnungsbauunternehmen und Kommunen unattraktiv, sich an die Landesförderung mit Darlehen zu binden.Laut Tack sollte sich Brandenburg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Gesetze für eine soziale Wohnungspolitik gibt, die die ungebremsten Mietpreissteigerungen stoppen. Manfred Rey (dpa)

Manfred Rey