Brandenburg: Bis zu 31 000 Euro für den „goldenen Handschlag“

Bisher für 342 Landesbedienstete Abfindungen gezahlt Potsdam (dpa/PNN). In Brandenburgs Landesverwaltung haben bisher 342 Beschäftigte ihren Dienst nach dem Erhalt von Abfindungen quittiert. Die Regelung gelte seit 2001, antwortete Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage. Bis zu 31 000 Euro werden für den „goldenen Handschlag“ und die damit verbundene freiwillige Kündigung gezahlt. Gemeinsam mit Teilzeitarbeit und Vorruhestand werde der Abbau von 12 400 Stellen im Landesdienst bis Ende 2007 gelingen, versicherte Ziegler. Dazu kämen die zu erwartenden altersbedingten Personalabgänge in den kommenden Jahren. Die Landesregierung beschäftigt heute noch rund 62 000 Mitarbeiter. Gegenwärtig wird geprüft, wie Mitarbeitern ein vorzeitiges Ausscheiden noch schmackhafter gemacht werden kann. Dazu gehört auch das Angebot von Teilzeitarbeit per Computer zu Hause. Die Abfindungen haben laut Ziegler bisher nur Arbeiter und Angestellte erhalten. Allerdings hätten auch 17 Anträge von Beamten für die Ausstiegsprämie vorgelegen. Dem habe das Land in keinem einzigen Fall zugestimmt, da hier die Zahlung der Abfindung sowie die damit verbundene Kündigung für die Regierung unwirtschaftlich gewesen wäre. Für den dauerhaften Wegfall dieser Stellen hätten die Voraussetzungen gefehlt. Nach Ministeriumsangaben haben bisher 2261 Landesbedienstete Auflösungsverträge unterschrieben und sich in den Vorruhestand verabschiedet. Dazu kommen nochmals 4504 Beschäftigte, die das Angebot zur Altersteilzeit angenommen haben. Das treffe nochmals für 288 Beamte zu. Der Vorruhestand scheidet für Beamte aus.