Brandenburg: Bisky gibt ein Dutzend Ämter auf – nicht aber den Fraktions-Vorsitz PDS-Vorsitzender: Rückzugsankündigung war „Irrtum“

Von Michael Mara Potsdam. PDS-Bundeschef Lothar Bisky gibt alle sonstigen Ämter auf – mit einer Ausnahme: er bleibt Fraktionschef der PDS im Potsdamer Landtag. Zur Begründung sagte Bisky nach einer Fraktionsklausur: die Partei fordere ihn voll, er habe „für alles andere keine Zeit mehr“. Die Fraktion wolle aber, dass er weiterhin ihr Vorsitzender bleibe. Auf dem Höhepunkt der PDS-Krise im Frühsommer hatte Bisky noch erklärt, dass er nach der Wahl zum Bundeschef den Fraktionsvorsitz abgeben werde, um sich voll auf die Bundes-PDS zu konzentrieren. Bisky ist seit 1990 Fraktionschef und damit einer der dienstältesten überhaupt. Seine Rückzugsankündigung sei „ein Irrtum“ gewesen, sagt er jetzt. Dass Bisky zweigleisig fährt, hat strategische Gründe: Für ihn sei als Bundeschef „alles offen“, betont er selbst. „Alles hängt vom Bundesparteitag am 26. Oktober ab. Wenn ich mit meinem Programm durchfalle, bin ich weg.“ Bisky würde sich dann nach Brandenburg zurückziehen. Zwar steht er für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2004 nicht zur Verfügung. Die PDS will mit einer Spitzenkandidatin antreten, wobei Dagmar Enkelmann, der Vize-Bundeschefin, die größten Chancen eingeräumt werden. Doch soll Bisky einen vorderen Listenplatz erhalten, um als populärster PDS-Politiker Stimmen für die PDS zu holen. Allerdings ist nach Biskys Worten „noch nicht entschieden“, ob er bei der Europawahl im Juni 2004 als Spitzenkandidat antrete. Er könne das Ergebnis der PDS am ehesten „stabilisieren“, heißt es in der PDS. Auch Brandenburgs PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze misst der Europawahl strategische Bedeutung bei: Fliege die PDS aus dem Europaparlament, sei auch der Erfolg bei der Landtagswahl gefährdet. Dass Bisky ein Dutzend sonstige Ämter aufgibt, darunter auch die Mitgliedschaft im RBB-Rundfunkrat, aber Fraktionschef bleibt, hat noch andere Gründe: Die PDS will Personalquerelen vermeiden. Intern wird ein möglicher Machtkampf um den Fraktionsvorsitz nicht ausgeschlossen. Neben Enkelmann ist auch Landeschef Ralf Christoffers ein Anwärter. Doch musste er auf der Fraktionsklausur für seinen pragmatischen Kurs Kritik einstecken. Christoffers hatte gegenüber den PNN erklärt, dass sich die PDS wegen der dramatischen Haushaltslage von „heiligen Kühen“ trennen und es soziale Einschnitte geben müsse. Auch werde eine noch höhere Schuldenaufnahme nötig werden, so dass ein verfassungsgemäßer Haushalt nicht zu gewährleisten sei. Die Fraktion sehe das nicht als „gangbaren Weg“ an, so Bisky, der Meinungsunterschiede zu Christoffers eingestand. Der Fraktionschef sagte weiter, die PDS habe keinen Grund, auf die SPD und die Große Koalition Rücksicht zu nehmen. Christoffers Formulierung, dass man sich von Heiligen Kühen trennen müsse, enge die politische Auseinandersetzung ein, meinte Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze. Wenn die Regierung wegen überhöhter Schuldenaufnahme keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen könne, müsse sie offen sagen, dass sie gescheitert sei. Es gebe für die PDS keinen Grund, der Koalition gegenüber nachsichtig zu sein, betonte Bisky, der im übrigen die von Christoffers angestrebte rot-rote Koalition nach der Landtagswahl 2004 für „immer unwahrscheinlicher“ hält. Deshalb habe die PDS auch keinen Grund, bei der SPD „um schön Wetter zu bitten“. Und Landeswahlleiter Vietze meinte, dass man zu Rot-Rot „nur über eine knallharte Auseinandersetzung mit dieser Koalition kommt“.

Michael Mara