Brandenburg: BODENREFORM

Die Bodenreform-Affäre hatte mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes begonnen, der 2007 die Landnahme von 10 000 fremden Grundstücken unbekannter Erben durch das Land Brandenburg als sittenwidrig und „eines Rechtsstaates unwürdig“ rügte: Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der dann im März 2009 – einige Monate vor der Landtagswahl – mit der damaligen Koalitions-Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde, machte dafür das Eigenleben im Finanzministerium verantwortlich. „Der Untersuchungsausschuss hat eine Verselbstständigung der Arbeitsebene des Ministeriums der Finanzen festgestellt, die für die Zukunft ausgeschlossen werden muss.“ Es war die gleiche Abteilung, die für den Verkauf der Krampnitz-Kaserne und der Brandenburger Bodengesellschaft (BBG) zuständig war, was nur ein Jahr später für die nächste Affäre sorgte. Die SPD/CDU-Regierungen wurde im Bericht der Vorsitzenden Jutta Lieske (SPD) indirekt gerügt, weil sie „die politische Brisanz der Abwicklung" der Bodenreform verkannte. Sie habe mit der flächendeckenden Recherche nach den rechtmäßigen Erben „viel zu spät begonnen und steht dafür in der politischen Verantwortung“, hieß es. Der Linke-Opposition, deren Obmann der heutige Fraktionschef und künftige Finanzminister Christian Görke war, ging das nicht weit genug. In einem  Minderheitenvotum erklärten die Linke-Abgeordneten Görke, Ralf Christoffers (inzwischen Wirtschaftsminister) und Kornelia Wehlan (inzwischen Landrätin in Teltow-Fläming), dass durch die Landnahme-Praxis Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttert wurde. „Die politische Verantwortung für die rechtswidrige Verfahrenspraxis und ihre Folgen tragen die Landesregierungen von 1992 bis 2007 unter den Ministerpräsidenten Stolpe und Platzeck.“