Brandenburger Boden: Bodenreform: Hunderte Fälle noch unbearbeitet

Potsdam - Auch mehr als fünf Jahre nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur unrechtmäßigen Übernahme von Bodenreformland durch das Land Brandenburg ist die Affäre noch nicht aufgearbeitet. Zwar sind inzwischen in fast allen Fällen Anträge auf die Berichtigung von Grundbüchern gestellt worden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Doch sind bislang erst in 1490 Fällen Grundstücke rückübertragen worden. Dabei ging es um eine Gesamtfläche von 3235 Hektar Bodenreformland. Brandenburgs CDU-Fraktionsche Dieter Dombrowski wirft der Behörde in diesem Zusammenhang vor, jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen zu lassen. „Die Bodenreformerben werden nach wie vor als Störer empfunden“, so Dombrowski.

Das Land hatte wie berichtet bis zum Ablauf einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 in rund 7400 Fällen Bodenreformland an sich selbst übertragen, weil für die Flächen keine Erben bekannt waren. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis im Dezember 2007 für rechtswidrig erklärt. Das Land startete daraufhin eine umfangreiche Suche nach rechtmäßigen Erben, schaltete etwa entsprechende Anzeigen in Tageszeitungen oder veröffentlichte die betroffenen Grundstücke in den Amtsblättern der jeweiligen Kommunen. Dort wo die Aufrufe an potenzielle Erben bislang kein Erfolg gehabt haben, habe man die Kommunen aufgefordert, die Grundstücke erneut zu veröffentlichen, teilte das Finanzministerium mit. Insgesamt seien auf die Aufrufe nach Angaben des Ministeriums bislang 4153 Rückgabeanträge beim Land eingegangen. In 2166 Fällen waren die Anträge berechtigt, in 1490 Fällen wurde die Rückgabe veranlasst. Hunderte Fälle werden noch bearbeitet. Allerdings hat das Land eigenen Angaben zufolge inzwischen aber 6988 Anträge auf Berichtigung von Grundbüchern gestellt. In Fällen mit unbekannten Erben wirkt das Land als Treuhänder oder übergibt die Flächen in Pflegschaften.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef im Landtag, Dieter Dombrowski forderte die Landesregierung auf, das durch die Bodenreform-Affäre verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Den Geschädigten müsse rechtlich einwandfrei und möglichst unbürokratisch geholfen werden. „Die Stellungnahme des Finanzministeriums ist nichtssagend. Es steht nicht drin, wie viele Anträge insgesamt erledigt worden sind“, kritisierte der CDU-Fraktionschef am Mittwoch. Es mache ihn einfach misstrauisch, wenn Markov so tue, „als sei alles prima“. Vielmehr hätten ihm, so Dombrowski, Geschädigte teils Deprimierendes berichtet. Oft handele es sich um in die Jahre gekommene Menschen, denen es wegen ihrer nur geringen Rente schwer falle, die Kosten für eine juristische Ausainandersetzung mit dem Land auf sich zu nehmen, sagte der CDU-Politiker. (mat/ dapd)