Von Alexander Fröhlich: Bombodrom- Gegner machen weiter Druck

Potsdam - Nach Bekanntwerden der verschärften Pläne der Luftwaffe für den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (PNN berichteten) versuchen die Gegner nun, den Petitionsausschuss des Bundestages unter Druck zu setzen. Heute wollen Vertreter der Initiative „Freier Himmel“ aus Süd-Mecklenburg den Obleuten des Ausschusses einen Brief mit der Forderung übergeben, einen für Mittwoch zur Abstimmung stehenden Beschlussentwurf fallen zu lassen und die Petition neu zu verhandeln.

In der von Union und SPD getragenen Vorlage über die Eingaben von Personen, Initiativen und Unternehmen wird die militärische Nutzung des 12000 Hektar großen Areals nahe Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) als „sinnvoll“ bezeichnet. Wie berichtet, hat die Luftwaffe nun aber ein neues Nutzungskonzept für die Luft-Boden-Schießplatze in Deutschland erarbeitet und will das sogenannte Bombodrom bei Wittstock als zentralen Luft-Boden-Schießplatz für sich und die NATO-Partner in Westeuropa etablieren. Zudem sollen dort spätestens ab 2017 komplexe Szenarien im Zusammenspiel von Bodentruppen und Eurofighter-Kampfflugzeugen trainiert werden.

Als „Besorgnis erregend“ bezeichnete „Freier Himmel“-Sprecher Gerhard Schneider das neue Papier. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wiegelte ab und nannte den PNN-Bericht „unsachlich und überzogen“. Das Ministerium wolle seine Pläne nicht ausweiten, sagte eine Sprecher. Die Zahlen von 1700 Fliegereinsätzen und 1000 Mann starken Bodentruppen seien nicht neu. Allerdings verliert das Ministerium kein Wort über die Bedeutung des Platzes für die NATO. Jetzt werde der Ausgang des beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahrens abgewartet, hieß es. Das OVG hatte Mitte des Jahres die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juli 2007 zugelassen. Die Potsdamer Richter hatten drei Musterklagen stattgegeben und die Betriebserlaubnis für das Bombodrom aufgehoben. Um die künftige Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes wird seit 16 Jahren gestritten.

Benedikt Schirge, Sprecher der Brandenburger Initiative „Freie Heide“ sagte mit Blick auf das Konzept, nun müsse eine deutlich stärkere militärische Nutzung des Areals befürchtet werden als bisher bekannt. Mit dem Geheimpapier werde klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum „Truppenübungsplatz der Nation“ werden sollten. Das Szenario der Bundeswehr schwebe seit Jahren „wie ein Damoklesschwert über der Region“.