Brandenburg: Bombodrom-Wahlkampf

Unterschiedliche Reaktionen auf Schäubles Äußerungen Potsdam/Berlin - Die Äußerungen des Unions-Außenexperten Wolfgang Schäuble (CDU) zum „Bombodrom“ haben ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, nannte Schäubles Aussagen für eine Überprüfung der „Bombodrom“-Pläne „unverantwortlich“. Der CDU-Politiker distanziere sich von den militärischen Nutzungsplanungen der Bundeswehr und suggeriere den betroffenen Menschen in der Kyritz-Ruppiner Heide, unter einer CDU-Regierung könne alles anders werden, sagte Arnold gestern in Berlin. Er sprach sich für eine militärische Nutzung der Heide aus. Schäuble hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung für eine Überprüfung der „Bombodrom“-Pläne ausgesprochen. Eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide könne im Widerspruch zu der Tourismusregion und dem Nationalpark stehen. Er empfehle daher einer neuen Regierung, sich das noch einmal genau anzusehen. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS, Wolfgang Gehrcke, sagte in Berlin: „Glaubwürdig oder nicht – das ''Bombodrom'' kann gar nicht genug Gegner haben, auch in den Reihen der Konservativen und Liberalen.“ Zuvor hatte bereits der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei die Aussagen Schäubles als „pures Wahlkampfgetöse“ bezeichnet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke betonte, sein Landesverband sei für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. „Das Bundesverteidigungsministerium ist sieben Jahre völlig dilettantisch vorgegangen“, sagte er in Potsdam. Der Bevölkerung in der Region sei nach so langer Zeit eine militärische Nutzung des Areals nicht mehr zuzumuten. Das Verteidigungsministerium hatte 2003 entschieden, das früher von der sowjetischen Armee genutzte „Bombodrom“ als Luft-Boden-Schieß- und Truppenübungsplatz zu nutzen. Da jedoch mehrere Klagen gegen das „Bombodrom“ anhängig sind, darf die Bundeswehr das Gelände vorerst nicht in Betrieb nehmen. ddp