Brandenburg: Böses Spiel im Untersuchungsausschuss

Potsdam - Die rot-rote Koalition im Landtag versucht noch vor Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Immobilien- und Krampnitz-Affäre einen Freispruch für die Landesregierung von allen Vorwürfen durchzusetzen. Der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) hat, obwohl die Frist für die Einreichung neuer Beweisanträge erst in der kommenden Woche ausläuft, einen 400-seitigen Entwurf für einen Abschlussbericht vorgelegt. Den dürfen die Ausschussmitglieder nur im Landtag einsehen. Kosanke hat aber auch einen Ergebnisüberlick aus dem eigentlich wegen Betriebsgeheimnissen als streng geheim und als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Entwurf verschickt. Der ist trotz der verordneten Geheimhaltungsstufe publik geworden.

CDU-Obmann Dierk Homeyer und Grüne-Fraktionschef Axel Vogel warfen Kosanke vor, seine Neutralitätspflicht als Ausschussvorsitzender verletzt zu haben. „Das ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch, eine miese abgekartete Parteinummer. Herr Kosanke ist seines Amtes nicht würdig“, sagte Homeyer am Freitag den PNN. Der SPD-Politiker habe damit nur seinen Parteiauftrag erfüllt. „Er sollte aber wissen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht der verlängerte Amt der Parteizentrale und der Exekutive ist“, sagte Homeyer. „Er macht einen Abschlussbericht, ohne mit den Obleuten geredet zu haben. Aber der Ausschuss ist noch gar nicht mit seiner Arbeit am Ende.“ Es gebe weitere Beweisanträge, auch neue Zeugen wollen CDU und Grüne anhören. Sollte Rot-Rot diese erneut abschmettern, drohte Homeyer mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht. „Hier werden einfache Parlamentsregeln nicht beachtet“, sagte Homeyer.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Kosanke vor, die Landesregierung reinwaschen zu wollen. Kosankes Vorgehen bezeichnete er als böses Spiel. „Einerseits wird der Berichtsentwurf als Verschlusssache deklariert. Andererseits verkünden Vorausbotschaften an die Medien bereits die Entlastung der Landesregierung“, kritisierte Vogel. „Mit diesem Versuch, der Opposition die Hände zu binden und gleichzeitig die Rot-Rot genehme Sichtweise öffentlich festzuschreiben, bewegt sich der Ausschussvorsitzende an der Grenze zum institutionellen Machtmissbrauch.“ Offensichtlich solle damit der Landesregierung ein Persilschein ausgestellt werden, sagte Vogel. „Wir werden den Berichtsentwurf jetzt aufmerksam lesen und uns mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu beraten. Falls notwendige Änderungsvorschläge nicht aufgenommen werden, werden wir ein Minderheitenvotum erarbeiten“, sagte Vogel. „Nur weil eine Regierungsmehrheit ihre Sicht der Dinge beschließt, ist sie nicht automatisch wahr.“

Ausschusschef Kosanke dagegen verteidigte den Entwurf. „Er entlastet nicht. Wir haben keine Verfehlungen der Landesregierung feststellen können“, sagte er. Die Arbeit des Ausschusses war aus seiner Sicht beendet. „Dem Bericht müssen die Abgeordneten nicht zustimmen, man kann etwas verändern oder hinzufügen.“ Darin stellt Kosanke fest, dass es weder beim vom Landesrechungshof gerügten Verkauf der Krampnitz-Kasernen noch beim Verkauf von Militärflächen in Oranienburg (Oberhavel) und Bad Saarow (Oder-Spree) Verfehlungen gegeben habe oder Schaden für das Land entstanden sei. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen wegen Untreue im Fall Krampnitz eingestellt, auch der Untersuchungsausschuss hat laut Kosankes Entwurf keinen Unterwertverkauf festgestellt. Doch Kosanke ignoriert völlig, dass das Verfahren zu Oranienburg und Bad Saarow weiter läuft.

Auch beim Verkauf der einst landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), die nach der Privatisierung die Geschäfte um Krampnitz, in Oranienburg und Bad Saarow eingefädelt hatte, sieht Kosanke keinerlei Verstöße. In seinem Entwurf stellt der Ausschussvorsitzende aber zumindest fest, dass im Finanzministerium die Vorlagen der mit einem gut dotierten Geschäftsversorgungsvertrag beauftragten BBG offenbar nicht vertieft geprüft worden waren. In dem Entwurf des Abschlussberichts schlägt Kosanke vor, die Kontrolle durch zusätzliches Personal auszuweiten. (mit dpa)