Brandenburg: Brandenburg beim Bio-Ranking nur Vorletzter Bund Ökologischer Landbau kritisiert Förderstopp für Betriebsumstellungen / Spitzenreiter ist Bayern

Berlin/Potsdam - Der Musterschüler beim Ausbau des Ökolandbaus ist zum Sorgenkind geworden. Bei einem Länderranking des Bundes Ökologischer Landbau (BÖLW) landet das Land Brandenburg lediglich auf dem vorletzten Platz. Nur Schleswig-Holstein schneidet schlechter ab. Erstmals hat der BÖLW die politischen Rahmenbedingungen für den Ökolandbau in den Bundesländern bewertet. Minuspunkte sammelt Brandenburg dabei vor allem durch den Förderstopp für umstellungswillige Landwirte. Für Jan Plagge, Präsident des Erzeugerverbands Bioland, ein „fatales politisches Signal“. „Die Entscheidung für den Wechsel zum Öko-Landbau hat weitreichende betriebliche Konsequenzen, dafür brauchen die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen.“

Wie berichtet hatte Brandenburgs Landesregierung den Förderstopp vor rund einem Jahr verhängt. Da es noch nicht sicher sei, wie sich die Reform der EU-Agrarpolitik auf die Bedingungen für die kommende Förderperiode auswirken würden, habe man sich entschieden, vorerst keine Neuanträge mehr anzunehmen, hieß es damals. Die betroffene Förderung gilt als Agrarumweltmaßnahme und ist nur ein Bestandteil des EU geförderten Kulturlandschaftsprogramms Kulap. Da Agrarflächen, die in Bioland umgewandelt werden sollen, zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet werden können, müssen Betriebe, deren Anträge bewilligt worden sind, als Ausgleich für Umsatzeinbußen über fünf Jahre finanziell unterstützt werden; notfalls auch über das Ende einer Förderperiode hinaus.Vergangenen Sommer hatte der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag gewarnt, die rot-rote Landesregierung nehme „fahrlässig einen enormen Imageschaden für Brandenburg als Spitzenreiter beim Ökolandbau in Kauf“.

Für das Ranking hat der Verband eigenen Angaben zufolge Kriterien wie die verlässliche Bereitstellung ausreichender Flächenprämien für die Umstellung und Beibehaltung von Öko-Landbau, den Stellenwert des Öko-Landbaus im Fördergefüge oder die Angebote zu Ausbildung, Beratung, Information und Vermarktung untersucht. Spitzenreiter ist Bayern gefolgt von Baden-Württemberg und Sachsen.

Während Schleswig-Holstein die Umstellung auf Ökolandbau gar nicht mehr fördert, hält Brandenburg zumindest an der Anschlussförderung bereits umgestellter Betriebe, der sogenannten Beibehaltung, fest. Dabei erweise sich Brandenburg als „Opfer des Erfolgs“, sagt Jens-Uwe Schade, Sprecher im Landwirtschaftsministerium. Durch die im Bundesvergleich hohe Zahl an Betrieben seien die jährlich zur Verfügung stehenden 16 Millionen Euro von EU, Bund und Land gebunden. Immerhin betrage der Anteil des ökologischen Landbaus an der gesamten Agrarfläche des Landes knapp elf Prozent. „Damit liegen wir noch weit vor Nordrhein-Westfalen und bekommen trotzdem nicht mehr Geld aus Brüssel“, sagt Schade und verweist zudem auf die schwierige Haushaltslage des Landes.

„In absoluten Zahlen gesehen steht Brandenburg noch sehr gut da, Das stimmt“, räumt Joyce Moewius vom BÖLW ein. Doch Anreize für die Zukunft gebe es kaum, kritisiert sie. Als Begründung sei der Verweis auf die Haushaltslage ungenügend. „Brandenburg ist nicht das einzige Bundesland, dass Haushaltsprobleme hat“, gibt Moewius zu bedenken. Der Eigenanteil der Förderung betrage in den neuen Bundesländern nur acht Prozent, ergänzt Verbands-Geschäftsführer Alexander Gerber. „Den Rest übernehmen Bund und EU.“ Der Ausstieg aus der Umstellungsförderung sei daher völlig unverständlich, denn man „spart dadurch jährlich nur einen minimalen Betrag in der Größenordnung von 150 000 Euro, verzichtet aber auf den sehr viel höheren Kofinanzierungsanteil von Bund und EU“.