Geld aus Brüssel: Brandenburg erhält weniger als erwartet

Potsdam - Das Land Brandenburg erhält künftig weniger Fördermittel von der europäischen Union als von der rot-toten Landesregierung. Statt zwei Drittel der Summe aus der alten Förderperiode 2007-2013 werden dem Land nach Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministerium von 2014 bis 2010 lediglich 60 Prozent der alten Förderung zur Verfügung stehen. „Das ist weniger, als wir erwartet hatten“, räumte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in einer Erklärung ein. Man werde sich nun auf die Prioritäten für die neue Förderperiode konzentrieren, die bereits im November des vergangenen Jahres formuliert worden seien. Dazu zählen die Themen Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung, schonende und effiziente Ressourcennutzung sowie erneuerbare Energien.

Wie berichtet hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag auf eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für den Haushalt der Gemeinschaft von 2014 bis 2020 geeinigt. Das sind zwölf Milliarden weniger, als beim gescheiterten ersten Etat-Gipfel im November vorgeschlagen worden war. Bei der Sumnme, die in den kommenden sieben Jahren für Brandenburg zur Verfügung steht, handele es sich jedoch bislang um eine vorläufige Berechnung, hieß es aus dem Landeswirtschaftsministerium.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte am Sonntag eine faire Verteilung der Fördermittel im Osten Deutschlands. Der EU-Gipfel habe bereits die besonderen Bedingungen der Region um Leipzig finanziell gewürdigt. „Dieses Augenmaß braucht es jetzt auch bei den Gesprächen der Bundesregierung mit den ostdeutschen Ländern“, betonte Platzeck am Sonntag in Potsdam in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Es sei klar gewesen, dass die ostdeutschen Regionen wegen der gestiegenen Wirtschaftskraft in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 nicht mehr mit einer Höchstförderung rechnen konnten, bemerkte Platzeck. Er lobte allerdings die höhere EU-Kofinanzierung bei den Strukturfonds, die künftig bei 80 Prozent liegen soll.

Aus dem EU-Parlament jedoch erntete Platzeck zuletzt immer wieder Kritik. Seine Forderung nach einer Zwei-Drittel-Lösung, während diese wegen des Sparwillens mehrere EU-Staaten längst als unwahrscheinlich galt, hatte etwa die brandenburgische Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter im vergangenen Dezember als realitätsfern bemängelt. Auch der brandenburgische Europaabgeordnete der CDU, Christian Ehler, hatte nach dem Scheitern des ersten Haushaltsgipfels Zweifel an der Zwei-Drittel-Lösung geäußert. Platzeck warf er zudem vor, sich nicht früh und engagiert genug, dafür eingesetzt zu haben. Matthias Matern (mit dpa)

Matthias Matern (mit dpa)