Haushalt in Brandenburg: Brandenburg erwirtschaftet Haushaltsüberschuss von 204 Millionen Euro

Potsdam - Trotz der gestiegenen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge hat Brandenburg im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 204 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies sei bereits der fünfte Überschuss in Folge, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Ein Grund seien die steigenden Steuereinnahmen, die rund 120 Millionen Euro über den Erwartungen lagen.

657 Millionen Euro für Nachtragshaushalt

Die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge waren im vergangenen Jahr auf 250 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr wurden im Nachtragshaushalt 657 Millionen Euro angesetzt. Dafür nimmt Görke 293 Millionen Euro aus der Rücklage. "Das ist gerechtfertigt, denn für derartige Situationen ist sie aufgebaut worden", meinte er. Görke erneuerte allerdings seine Forderung, dass der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen müsse.

Allerdings setzt Görke nicht die 2014 begonnene Tilgung der mehr als 18 Milliarden Euro Schulden des Landes fort. Der Überschuss kommt in die Rücklage des Landes, die damit trotz der Entnahme auf 791 Millionen Euro anwächst. Eine Schuldentilgung sei auch angesichts der Summe ein "Nullsummenspiel", meinte Görke.

CDU: Schuldentilgung oder mehr Geld für die Polizei

Die CDU-Opposition plädierte am Dienstag aber erneut dafür, bei Überschüssen zuallererst an Schuldentilgung zu denken und mehr Polizisten einzustellen. Ähnlich äußerte sich die AfD. Die Freien Wähler kritisierten, dass für den Nachtragshaushalt eine hohe Summe aus den Rücklagen genommen werde. Dies sei mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2020 nicht gerade zukunftsorientiert, kritisierte der Landtagsabgeordnete Péter Vida. (dpa)

Klaus Peters