Eine Milliarde Euro weniger: Brandenburg: EU-Höchstförderung bleibt

Potsdam/Brüssel – Das Land Brandenburg erhält weiterhin den EU-Höchstfördersatz. Damit können Initiatoren von Projekten und Unternehmer auch in den kommenden sieben Jahren mit einer finanziellen Beteiligung der EU in Höhe von 75 Prozent rechnen. An grenzüberschreitenden Projekten will sich Europa künftig sogar mit bis zu 85 Prozent beteiligen. Das ist das vorläufige Ergebnis der rund zehn Monate langen Verhandlungen von Europarat, EU-Kommission und EU-Parlament über die künftige Strukturförderung der europäischen Regionen und den Umgang mit den sogenannten Phasing-out-Regionen, also jenen Gebieten, die aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung künftig nicht mehr als Höchstfördergebiete gelten. Am gestrigen Mittwoch hat sich der Regionalausschuss des EU-Parlaments auf wesentliche Punkte verständigt. Im Oktober soll das Parlament abstimmen.

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Aus brandenburgischer Sicht ist das gestrige Ergebnis ein Teilerfolg. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Zeichen und ein gutes Ergebnis. Endlich gibt es Planungssicherheit“, erklärte der Potsdamer CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler am Mittwoch. „Die heute im Ausschuss bestätigten Kompromisse sind in langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat errungen worden und ein Erfolg“, meinte auch Brandenburgs Grünen-Abgeordnete in Brüssel, Elisabeth Schroedter. Außer zur Frage der Fördersätze stimmte der Regionalausschuss auch über die künftigen Förderziele ab. So soll unter anderem kleinen und mittelständischen Betrieben der Zugang zu Investitionshilfen erleichtert werden. Außerdem sollen auch kleine Kultur- und Tourismusprojekte aus dem Topf für regionale Entwicklung Geld bekommen.