Brandenburg: Brandenburg fürchtet Verlust von drei Garnisonen Bundeswehrreform könnte Abbau von landesweit 3000 Stellen bedeuten. Prenzlau besonders gefährdet

Potsdam - Auch in Brandenburg werden einige Bundeswehrstandorte geschlossen – darauf ist die SPD/CDU-Landesregierung nach Vorab-Signalen von der Hardthöhe eingestellt. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, dass „bis zu drei“ der zehn größeren Bundeswehrstandorte im Land durch die aktuellen Planungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entweder vom Aus oder von massivem Stellenabbau bedroht sind. Struck will am heutigen Dienstag in Berlin verkünden, welche Garnisonen in Deutschland im Zuge der Bundeswehrreform geschlossen werden. Wenn bundesweit 101 Standorte betroffen sind, werde auch Brandenburg nicht unbeteiligt sein können, sagte Innenminister und Vizeregierungschef Jörg Schönbohm (CDU) am Montag dem Tagesspiegel. Er wies zugleich Spekulationen zurück, dass Brandenburg jetzt womöglich für sein Nein zum geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr in Wittstock bestraft werden könnte. „Es gibt keine Geiselhaftung.“ Er gehe fest davon aus, dass die Entscheidung allein an der Sache orientiert sei, so Schönbohm, der keine Einzelheiten nannte. Er habe im Vorfeld darauf hingewiesen, dass für den Katastrophenschutz Bundeswehrkontingente im Land stationiert bleiben sollten, etwa Pioniereinheiten. Brandenburg werde, so hieß es aus Regierungskreisen, eher „zum Mittelfeld“ betroffener Bundesländer gehören. Man sei zuversichtlich, dass rund 10 000 der bisher 13 000 zivilen und militärischen Stellen im Land erhalten bleiben. Welche Standorte konkret betroffen sind, wurde nicht bekannt. Doch galten die drei Standorte Strausberg, Prenzlau und Doberlug-Kirchhain als besonders gefährdet. So fürchtet die Stadt Prenzlau, Sitz eines ABC-Waffen-Abwehrbataillons, den Verlust dieser Garnison. In Strausberg haben das Rechenzentrum und die Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr ihren Sitz. Anderseits ist in Potsdam in den letzten Jahren das neue Einsatzführungskommando für die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgebaut worden – ein Flaggschiff der aktuellen Streitkräftereform. Dennoch sieht man auch in Brandenburg den Standortschließungen mit Sorge entgegen. Schließlich habe das Land schon jetzt mit vielen leer stehenden Ex-Kasernen der DDR-Armee und der russischen Streitkräfte zu kämpfen, so Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Er verwies darauf, dass die Bundeswehrkasernen seit 1990 mit immensem Aufwand saniert wurden. Böttcher befürchtet, dass Brandenburgs Nein zum Bombodrom jetzt doch schadet. „Das kann kontraproduktiv gewesen sein.“