Brandenburg: Brandenburg gut beim Ausschreiben Studie: Kein anderes Land ist so transparent

Potsdam/Berlin - Eine wirklich gute Nachricht für Steuerzahler im Land Brandenburg: Einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes (DTAD) in Berlin für die Tageszeitung „Die Welt“ zufolge gehen öffentliche Verwaltungen in Brandenburg geradezu mustergültig transparent mit Steuergeldern um. Für jede Milliarde Euro, die im vergangenen Jahr von der öffentlichen Hand im Land Brandenburg ausgegeben wurde, wurden im Schnitt 2038 Ausschreibungen durchgeführt – so viel wie in keinem anderen Bundesland, haben die Berliner Analysten herausgefunden. An zweiter Stelle landet Thüringen mit 1884 und Sachsen mit 1726 Ausschreibungen. Der Bundesschnitt liegt bei 972 Ausschreibungen je einer Milliarde Euro.

Laut DTAD-Untersuchungsleiter Lutz Engelhardt ist eine hohe Zahl von Ausschreibungen ein Beweis für verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld. Je mehr Unternehmen sich beteiligen, desto größer sei der Wettbewerb, was wiederum zu günstigeren Preisen führe. Eine Auftragsvergabe ohne Ausschreibung dagegen fördere Bestechung, Korruption und Manipulation, hatte erst im Februar der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, gesagt.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sprach angesichts des Untersuchungsergebnis von einer „sehr erfreulichen Nachricht“. „Dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird, können die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten“, meinte der Minister. Eine hohe Zahl von Ausschreibungen führe nicht nur zum effizienten Einsatz der Steuergelder, da sich tendenziell mehr Wettbewerber beteiligen können. Sondern Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber erhöhten auch die Transparenz bei der Vergabe, sagte Markov.

Auch die anderen ostdeutschen Bundesländer schneiden bei der DTAD-Studie gut ab. Sie belegen die ersten fünf Plätze. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern landet mit 967 Ausschreibungen leicht unter dem Bundesschnitt. Bei den westdeutschen Bundesländern dagegen sehen die Analysten noch Verbesserungsmöglichkeiten. Am wenigsten verantwortungsvoll gehen demnach die Behörden in der Hansestadt Hamburg mit dem Geld ihrer Steuerzahler um. Lediglich 477-mal wurde dort im vergangenen Jahr jede Milliarde ausgeschrieben. Im Saarland waren es 575, in Baden-Württemberg 628 und Berlin sogar nur 634 Ausschreibungen.

Die Berliner Ausschreibungsexperten warnten jedoch davor, alle Behörden innerhalb eines Landes über einen Kamm zu kehren. Einige Kommunen seien eben weniger bemüht, andere würden dagegen über gesetzliche Anforderungen hinaus arbeiten. Matthias Matern