Brandenburg: Brandenburg hat Steuerplus schon verplant

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) kann für dieses und das kommende Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro kalkulieren. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung, das Görke am Dienstag dem rot-roten Kabinett präsentierte.

„Haushaltspolitische Spielräume für zusätzliche Ausgaben gibt es jedoch nicht“, schränkte er zugleich ein. Rund 82 Millionen Euro wären allein nötig, um den Tarifabschluss der Beamten im öffentlichen Dienst umzusetzen. Zudem stiegen die Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, weil deren Zahl zunimmt.

„Trotz allem wird es uns gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt 2015/2016 zu erreichen“, sagte Görke. Der Doppeletat soll bis zum Sommer vom Parlament verabschiedet werden. Das Steuerplus im Vergleich zur letzten Schätzung vom November 2014 führte der Minister auf die gute wirtschaftliche Entwicklung zurück. „Hiervon profitieren sowohl das Land als auch die Kommunen.“ 20 Prozent der Mehreinnahmen des Landes erhalten die Kommunen. Auch deren Einnahmesituation entwickele sich positiv, meinte Görke. Im Jahresdurchschnitt sei im kommunalen Bereich ein Anstieg von mindestens drei Prozent zu verzeichnen. Bis 2019 wird das Steuerplus dort auf insgesamt 180 Millionen Euro geschätzt.

Im Jahr 2015 kann Görke für das Land nun mit Steuereinnahmen in Höhe von 7,291 Milliarden Euro planen, 2016 mit 7,544 Milliarden. Für die beiden Jahre danach rechnet er zudem mit einem Zuwachs der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes um durchschnittlich rund drei Prozent im Jahr. Alexander Riedel