Finanzen in Brandenburg: Brandenburg hat weniger Schulden

Potsdam - Brandenburg kann erstmals seit 2006 seine Schulden wieder auf weniger als 18 Milliarden Euro senken. Im vergangenen Jahr sei das siebte Haushaltsplus unter Rot-Rot in Folge erzielt worden, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am gestrigen Dienstag nach der Kabinettssitzung.

2017 entstand demnach ein Überschuss von knapp 460 Millionen Euro. Dieser resultiere aus höheren Steuereinnahmen und aus geringeren Ausgaben, etwa für Zinsen und für eine geringere Zahl von Flüchtlingen, erklärte Görke.

Die Hälfte des zusätzlichen Geldes werde zum Abbau des Schuldenbergs des Landes auf dann 17,96 Milliarden Euro verwendet. Damit tilge Rot-Rot zum dritten Mal die Altlasten des Landes. Insgesamt seien die Schulden dadurch seit 2013 um mehr als 700 Millionen Euro gesunken.

"300 Millionen verpasste Chancen“

Die andere Hälfte des Überschusses soll in die Rücklage fließen. Die Schwankungsreserve steige damit auf 1,56 Milliarden Euro an, so der Minister. Allerdings seien schon Entnahmen von insgesamt rund 555 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 und die Teilentschuldung der Kommunen vorgesehen.

CDU-Haushaltsexperte Sven Petke forderte, die kompletten 460 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken. Er kritisierte, dass mehr als 300 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben worden seien. „Brandenburg hat dank der Steuerzahler so viel Geld wie nie zuvor, aber die Landesregierung weiß nicht, was sie damit anfangen soll“, sagte Petke. „Finanzminister Görke nennt das Überschuss, in Wirklichkeit sind es aber 300 Millionen verpasste Chancen.“ Der CDU-Finanzexperte warnte vor steigenden Zinsen. Dagegen argumentierte der Minister, dass die Rücklage benötigt werde – auch weil ab 2020 die Schuldenbremse greife und das Land wegen des 2019 auslaufenden Solidarpakts II womöglich vor finanziell schwierigeren Zeiten stehen könnte.

Nach ebenfalls gestern veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken die Schulden Brandenburgs bei Banken und Unternehmen im vergangenen Jahr sogar um 7,6 Prozent auf knapp 16,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen seien aber nicht bereinigt, weil jedes Land seinen Jahresabschluss nach eigenen Methoden erstelle, sagte Görke. So könnten zum Beispiel Brandenburger Hochschulen nicht abgerufene Landesmittel – anders als in anderen Bundesländern – später noch nutzen. (dpa)