Brandenburg: Brandenburg kämpft um EU-Höchstförderung

Umstrittene Zweiteilung als Problem / Richstein traf EU-Kommissar Michel Barnier zum Gespräch Frankfurt (Oder)/Potsdam (dpa/PNN). Brandenburg kämpft weiter um eine Höchstförderung des ganzen Landes durch die Europäische Union nach 2006. Die umstrittene Zweiteilung des Landes in eine ärmere Nord- und eine reichere Südregion sei für die Förderperiode 2007-2013 noch nicht endgültig, bekräftigte Europaministerin Barbara Richstein (CDU) gestern bei einem Treffen mit EU-Kommissar Michel Barnier in Frankfurt (Oder). Bislang erhält ganz Brandenburg als so genannte Ziel-1-Region die Höchstförderung aus den EU-Strukturfonds. Durch die EU-Osterweiterung drohen von 2007 an Einbußen für den Südteil. Der für Regionalentwicklung zuständige EU-Kommissar Barnier sagte, die Aufteilung Brandenburgs in zwei Förderregionen sei Sache des Landes. Die EU stelle für die Entwicklung Brandenburgs von 2000 bis 2006 insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung. Auch danach werde das Land bei der Lösung regionaler Probleme unterstützt, betonte Barnier. Die Höhe der Fördermittel richte sich nach dem Pro-Kopf- Einkommen. Nach Einschätzung Richsteins gibt es noch Spielräume, da nicht alle Zahlen für die Beurteilung der Förderregionen vorliegen. 2002 hatte das SPD/CDU-Kabinett die Einteilung des Landes in eine ärmere Nord- und eine reichere Südregion beschlossen, um zu verhindern, dass das ganze Land 2007 bis 2013 nicht mehr als Ziel-1-Gebiet anerkannt wird. Angesichts der drohenden Einbußen hatte die Koalition angekündigt, eine Rücknahme der Zweiteilung zu prüfen. Dafür sieht der Bund nach Informationen der „Märkischen Oderzeitung“ kaum Erfolgschancen. Ein Erfolg sei auf Grund der zeitlichen und organisatorischen Vorläufe „praktisch ausgeschlossen“, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Stattdessen solle sich Brandenburg in Brüssel um eine „möglichst gute Anschlussregelung“ für den Südwesten des Landes zu bemühen, der 2007 aus der Höchstförderung der Europäischen Union zu fallen droht.