Unterbringung von Flüchtlingen: Brandenburg macht bei Asyl-Unterkünften Druck auf Kommunen

Potsdam/Eisenhüttenstadt - Brandenburg macht bei der Unterbringung von Flüchtlingen Druck auf die Kommunen. Das Sozialministerium habe jetzt die Landeshauptstadt Potsdam und acht der 14 Landkreise zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge angewiesen, teilten Innen- und Sozialministerium am Montag in Potsdam mit. Die Kommunen, denen auch Fristen dafür gesetzt worden seien, würden ihre Verpflichtungen dazu derzeit nicht erfüllen.

Rund 300 der derzeit etwa 730 Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt könnten sofort auf die Landkreise und die vier kreisfreien Städte verteilt werden, wenn die Kommunen ihre Verpflichtungen einhielten, hieß es weiter. 118 der Asylsuchenden müssten bereits länger als die dafür höchstens vorgesehenen drei Monate in Eisenhüttenstadt leben.

Die Erstaufnahmestelle mit 500 regulären Plätzen ist bereits seit längerem überbelegt. Seit 2012 wurden die Kapazitäten den Angaben zufolge durch die Aufstellung von Wohncontainern auf 700 Plätze erweitert. Inzwischen werde auch die Turnhalle vor Ort zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, hieß es.

Seit rund zwei Wochen würden zudem Flüchtlinge im regulären Asylverfahren in der Einrichtung am Flughafen Schönefeld untergebracht, die eigentlich für das verkürzte Flughafen-Asylverfahren vor der offiziellen Einreise vorgesehen ist, hieß es weiter. Da in absehbarer Zeit nicht von einem Rückgang der Asylbewerberzahlen auszugehen sei, müssten nun auch die Kommunen ihre Aufnahmekapazitäten "sehr zeitnah wesentlich erhöhen", betonte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD).

Im laufen Jahr hätten die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs bereits rund 1.850 Flüchtlinge aufgenommen, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2012, hieß es. Dies sei eine "enorme Leistung der Kommunen, die wir würdigen", betonte Sozialminister Günter Baaske (SPD). Dennoch seien nun weitere Anstrengungen nötig.

Weisungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge wurden den Angaben zufolge neben Potsdam an die Landkreise Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Teltow-Fläming und Uckermark geschickt. Die Kommunen wurden angewiesen, zum 15. Oktober, 15. November, 15. Dezember und zum Jahresende zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Sollten sie die Fristen nicht einhalten, müssen die Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge an anderen Orten tragen. Für den Bau neuer Flüchtlingsheime will das Land den Angaben zufolge eine Investitionspauschale von 2.300 Euro pro Platz zahlen. Die Kommunen bekommen zusätzlich eine Jahrespauschale von rund 9.000 Euro pro Flüchtling. (epd)