Brandenburg: Brandenburg stellt Homo-Ehepaare gleich

Potsdam - Brandenburger Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen Ehepaaren künftig in allen auf Landesebene geregelten Rechten gleichgestellt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett am Dienstag in Potsdam zu, wie Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder mitteilte. Damit sollen 28 brandenburgische Gesetze und Verordnungen angepasst werden, darunter etwa die Kommunalverfassung. In den Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit hieße es dort derzeit beispielsweise, dass ein Mitarbeiter sich nicht an einer Entscheidung beteiligen dürfe, wenn er selbst oder der Ehepartner betroffen sei, erläuterte ein Ministeriumsmitarbeiter. Dies würde nun durch den Zusatz „oder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner“ ersetzt.

Bislang wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft in Brandenburg nur bei neuen Gesetzen berücksichtigt, zum Beispiel beim Beamtenrecht oder beim Hochschulgesetz. Seit 2001 können sich gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland trauen lassen und eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Laut Staatssekretär Schroeder werden den Partnern damit neben Rechten auch die Pflicht beispielsweise zum gegenseitigen Unterhalt auferlegt. dapd