Brandenburg-Wahl: „Wir schieben sie alle ab“ – Polizei prüft Lied auf AfD-Wahlparty in Potsdam

Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.

Mit dabei war unter anderem die Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Brandenburg, Anna Leisten. Klatschend an der Seite zu sehen: Alexander Tassis, Vorsitzender des Kulturausschusses der Potsdamer Stadtverordneten.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf der Plattform X: „Das ist doch Volksverhetzung nach § 130 StGB. Die Versammlung gehört aufgelöst.“ Die Polizei Brandenburg kündigte daraufhin an: „Vielen Dank für den Hinweis. Der Sachverhalt wird geprüft.“ Beck erstattete Strafanzeige „gegen die Verantwortlichen und Mitglieder der AfD, die sich daran beteiligt haben“. Das Lied würde zum Hass aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auffordern.

Zudem tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

Gegendemo in Potsdam fordert: „Kein Raum der AfD“

Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot in dem kleinen Ort präsent.

Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand „Potsdam Nazifrei“, „Rechts-freie Räume schaffen“ und „Kein Raum der AfD“. Alles verlief friedlich. Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstranten, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen.

© dpa/Christoph Soeder

Polizisten bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die linken Demonstranten wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebelied.

AfD-Spitze hält Lied für unproblematisch

Am Montag bezeichnete der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, das Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative als relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei Teil der Wahlkampfkampagne der Jugendorganisation gewesen. Die Jugend teste auch in Parteien Grenzen aus. Das sei ihr vergönnt, auch am Abend der Wahl dieses Lied zu spielen.

Chrupalla sagte: „Wir reden hier über die Jugend. (...) Und auch sie hat ein Recht, ausgelassen zu feiern.“ Das Lied sei nicht verboten und stehe auf keinem Index. „Ich sehe da aktuell zumindest nichts Anstößiges.“

Sechs Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete gesichert rechtsextrem

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden“.

© dpa/Christoph Soeder

Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch Bundeschefin Alice Weidel, Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker sowie der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth. (dpa, Tsp)