Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt: Brandenburg will Beirat für Abschiebehaft berufen

Berlin - Brandenburg will einen Beirat für das Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt berufen. Wie Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Dienstag mitteilte, soll das Gremium aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Ihre Aufgabe werde es sein, die Leitung der Abschiebehaft zu beraten und sich für die Interessen der Flüchtlinge einzusetzen. Dem Beirat sollen unter anderem Vertreter der Kirchen und freien Wohlfahrtsverbände angehören.

Die Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt sorgte im Juli für Schlagzeilen, als Flüchtlinge mit Hilfe eines Hungerstreiks versuchten, ihre Abschiebung zu verhindern. Flüchtlingsorganisationen kritisieren immer wieder die Bedingungen in der Abschiebehaft.

Details zur Zusammensetzung des Beirats werden den Angaben zufolge in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. Darin soll zudem festgeschrieben werden, dass Flüchtlinge in der Abschiebehaft eigene Empfangsgeräte, Telefone und Computer benutzen dürfen.

Außerdem wird in der Verwaltungsvorschrift den Angaben zufolge die stationäre Behandlung von Flüchtlingen in Abschiebehaft geregelt. Sie sollen künftig in Ausnahmefällen auch in Krankenabteilungen der Justizvollzugsanstalten behandelt werden dürfen. Bislang würden sie in Kliniken eingewiesen und müssten "personalintensiv bewacht" werden. (epd)