Brandenburg: Brandenburg will Berater für Diktatur-Opfer Stasi-Beauftragter soll auch NS-Opfer beraten

Potsdam - Der künftige Stasi-Beauftragte, den Brandenburg als letztes ostdeutsches Bundesland 20 Jahre nach dem Mauerfall ernennen will, soll auch für Betroffene der NS-Diktatur zuständig sein. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der im Juli beschlossen werden soll. Aufgabe des Beauftragten sei die „Beratung Betroffener sowie die politische und historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1990“, heißt es in dem Papier. In der Präambel wird aber klargestellt, dass „NS-Verbrechen“ nicht durch Auseinandersetzung mit dem Geschehen nach 1945 relativiert, zugleich DDR-Unrecht aber nicht mit dem Hinweis auf NS-Verbrechen bagatellisiert werden dürfe. Es habe in der SPD-Fraktion eine „gewisse Angst“ vor Gleichsetzungen beider Systeme gegeben, sagte Chef Günter Baaske. Der Gesetzentwurf sei in der Fraktion mit großer Mehrheit, aber 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet worden. In der Union fiel der Beschluss einstimmig. Der künftige Beauftragte für die Folgen der Diktatur soll für sechs Jahre vom Landtag gewählt, nicht an Weisungen gebunden, aber beim Bildungsministerium angesiedelt sein, weil dieses im Land für politische Bildung zuständig ist.

Zu Personalfragen äußert sich offiziell niemand. Wunschkandidat der Koalition ist aber der frühere Schweriner Stasi-Beauftragte Jörn Mothes geblieben, der als Berater bei der Erstellung des Gesetzentwurfes mitgewirkt hatte. Ob Mothes, der kürzlich in Schwerin Referatsleiter wurde, nach Potsdam geht, ist noch offen. Vor einigen Wochen hatte es Turbulenzen gegeben, da Baaske den Favoriten bereits öffentlich verkündet hatte, noch ehe dieser offiziell angefragt wurde und noch ehe Kompetenzen des Postens geklärt waren. Gestern äußerte sich Baaske optimistisch, dass auf der Landtagssitzung im Juli die Stelle besetzt werden kann.thm