Mietpreise in Brandenburg: Brandenburg will schärfere Mietpreisbremse prüfen

Potsdam - Brandenburg will sich dafür einsetzen, dass Mieterhöhungen noch schärfer als durch die zum 1. Mai in Kraft getretenen Regeln begrenzt werden. Mit der jüngsten Änderung des Mietrechts wurde die Preisbremse für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Wohngegenden in Deutschland angezogen. „Die jetzige Regel, diese Mietenbremse nur auf bestimmte Gebiete zu begrenzen, geht uns nicht weit genug, denn sie ist halbherzig und bürokratisch“, kritisierte Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag. So seien etwa für die Festlegung von Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, aufwendige Gutachten nötig. Brandenburg prüfe daher gemeinsam mit anderen Ländern eine neue Bundesratsinitiative. Unter anderem sollten künftig auch Neuvermietungen einbezogen werden.

Noch vor kurzer Zeit hieß es, dass die Brandenburger Regierung die Regelung zur Mietpreisbremse nicht umsetzen wolle. Gerade in Potsdam hatte es immer wieder Proteste gegen Mietwucher und Forderungen nach einer Neuregulierung gegeben - die Babelsberger Heidesiedlung dient hier als symbolisches Beispiel für die Verdrängung Geringverdienender. (old/dpa)