PRIVATISIERUNG VON DDR-VOLKSEIGENTUM: Brandenburg will Seen im Paket kaufen

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr 134 Seen aus Bundeseigentum kaufen und damit eine Privatisierung der Gewässer verhindern. Das Agrarministerium in Potsdam hat sich mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) auf eine Paketlösung geeinigt, wie beide Seiten am Freitag bestätigten. Allerdings sind sich Land und Bund noch uneins über den Preis, die Sondierungsgespräche seien aber auf einem guten Weg, hieß es.

Nach massiven Protesten von Bürgerinitiativen gegen den Seen-Verkauf in Brandenburg und aus Sorge, diese könnten nicht mehr öffentlich zugänglich sein, hatte die Landesregierung gemeinsam anderen Ländern 2009 ein Moratorium durchgesetzt. Seither wurden kein Gewässer mehr ausgeschrieben. Insgesamt geht es um 5000 Hektar Wasserfläche in Brandenburg, der überwiegende Teil im Besitz des Bundes aus früherem DDR-Volkseigentum. Neben 134 Seen sind es Teilflächen auf 84 Gewässern.

Auch bei den BVVG-Flächen, die in Nationales Naturerbe überführt werden, befindet sich der größte Teil in Brandenburg. 2010 waren es in Ostdeutschland 4000 Hektar, 2011 sollen es 23 000 Hektar werden.

Wie vormals bei der Seen-Privatisierung steht die BVVG beim Verkauf von knapper werdenden Agrarflächen in der Kritik. Geschäftsführer Wolfgang Horstmann trat bei der Bilanzpressekonferenz in Berlin Vorwürfen aus Brandenburg entgegen, das Bundesunternehmen verkaufe in größerem Umfang Grundstücke an Kapitalanleger und treibe damit die Preise in die Höhe. „Die Bildung von Agrarkonzernen hat mit der BVVG gar nichts zu tun“, sagte er. Der Spruch „Bauernland zu Bonzenland“ treffe nicht zu. Von seit 2007 verkauften 210 000 Hektar Acker- und Grünland seien „mehr als 99 Prozent an ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe veräußert worden“. Agrar-Investoren würden ganze Betriebe samt Flächen erwerben, worauf die BVVG keinen Einfluss habe.

Das sehen die Landwirte in Brandenburg anders. Beim Bauernbund, der Familienbetriebe vertritt, ist von der „großen Landnahme durch Börsen-Landwirte“ die Rede. „Die BVVG kann sich nicht herausreden, denn die ortsansässigen Betriebe gehören oft genug schon Geldanlegern“, sagte Geschäftsführer Reinhard Jung. Er forderte, „dass nur an ortsansässige Landwirte verkauft wird“. Der Preis, den die BVVG pro Hektar Agrarland in Brandenburg erzielt hat, ist von 6110 Euro im Jahr 2009 auf 7840 Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Gründe sind die weltweit steigende Nachfrage nach Agrarland für die Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen.axf