LÄNDERFINANZEN: Brandenburg will Vermögenssteuer wieder einführen

Die Gesetzespläne

Brandenburg und neun weitere Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung arbeiten laut brandenburgischem Finanzministerium an der Wiedereinführung der Vermögensteuer – über einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative. Nach Darstellung des Finanzministeriums werden Vermögen in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig besteuert. Das Aufkommen betrage rund 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das sei weniger als die Hälfte der Durchschnittsbelastung der OECD- oder der EU-Staaten. Ziel sei es, die wachsende Ungleichheit bei der Vermögensverteilung zu korrigieren und die Einnahmebasis der Länder zu verbessern, um dringend nötige Investitionen in Bildung und öffentlicher Infrastruktur finanzieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abgaben 1995 für grundgesetzwidrig erklärt. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

Was bringt eine Vermögenssteuer

Die Länder berufen sich auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach könnte die Vermögenssteuer jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen von einem Steuersatz von einem Prozent aus. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für Ledige und vier Millionen Euro für Verheiratete angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich dennoch „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Einer solchen Steuer unterlägen laut DIW bundesweit rund 300 000 Personen (143 000 natürliche Personen und 164 000 juristische Personen). axf