Moody's-Entscheidung lässt Bundesländer kalt: Brandenburger Finanzminister sieht Moody's-Bewertung gelassen

Potsdam - Die Agentur hatte das Rating für Brandenburg von Aa1 bestätigt, aber den Ausblick für die Kreditwürdigkeit auf „negativ“ herabgestuft. „Am
haushaltspolitischen Handeln Brandenburgs wird sich nichts ändern“, sagte Minister Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch in Potsdam. Brandenburg verfüge weiterhin über eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die CDU-Fraktion sprach dagegen von einem Warnschuss.

„Die aktuellen Haushaltsplanungen sehen für das Land ab 2014 keine neue Verschuldung mehr vor“, betonte der Minister. Brandenburg halte sämtliche Stabilitätskriterien des Bundes ein und habe im vergangenen Jahr einen Jahresabschluss ohne Neuverschuldung vorlegen können. Diese Tatsachen würden von Moody's nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte er. Brandenburg bleibe ein „verlässlicher Partner mit sehr guter Bonität am Kapitalmarkt“.

Die CDU-Landtagsfraktion sprach dagegen von einem „ernstzunehmenden Warnschuss“ und verwies auf die Gesamtverschuldung des Landes, die bei mehr als 18 Milliarden Euro liegt. Die Bewertung durch Moody's zeige, dass es keine Alternative zum Stabilitätskurs des öffentlichen Haushalts gebe, sagte der Finanzexperte der Fraktion, Ludwig Burkardt. Der seiner Ansicht nach mangelnde Schuldenabbau durch die rot-rote Landesregierung werde durch Moody's abgestraft. Die Steuermehreinnahmen sollten zum Abbau des Schuldenbergs eingesetzt werden.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warnte, Markov dürfe Brandenburgs Staatsverschuldung „nicht auf die leichte Schulter nehmen“. Um Schlimmeres zu verhindern, müsse die Landesregierung die Neuverschuldung schon 2013 auf Null senken und so schnell wie möglich in die Tilgung der Staatsschulden einsteigen, sagte er.

Lesen Sie mehr dazu in der Donnerstag-Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Jörg Schreiber