Brandenburger Landtag: AfD-Mann Zeschmann als Mitglied der Verfassungskommission abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt weiterhin ohne Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz unter die Lupe nimmt. Bei seiner Kandidatur im Landtag erhielt auch der zur AfD-Fraktion übergetretene Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann am Mittwoch keine Mehrheit. Bei der Abstimmung erhielt Zeschmann 50 Nein-Stimmen und 19 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Damit hat die Landtagsmehrheit in dieser Legislaturperiode seit 2019 alle 24 Mitglieder der AfD-Fraktion als Vertreter in der PKK abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hat deshalb bereits vor dem Verfassungsgericht des Landes auf einen Sitz in dem Gremium geklagt, hatte aber keinen Erfolg. Die obersten Richter des Landes entschieden im September, der AfD-Fraktion stehe kein Anspruch auf eine Wahl ihrer Abgeordneten in das Gremium zu. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Zeschmann war von 1987 bis 2011 Mitglied der SPD. Später ging er zu den Freien Wählern und saß von 2019 an für die Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag. Im November verließ er diese Fraktion und trat als Parteiloser zur AfD-Fraktion über. Im Landtag verloren die verbliebenen vier Abgeordneten von BVB/Freie Wähler damit ihren Fraktionsstatus, weil sie nun weniger als fünf Mitglieder haben. Dagegen wehren sie sich vor dem Landesverfassungsgericht. (dpa)