Brandenburg: Brandenburger Landtag berät Situation in den Gemeinden Es geht um finanzielle Engpässe und Aufgaben der Kommunen

Potsdam (dpa/PNN). Die Situation von Brandenburgs Gemeinden steht im Mittelpunkt der Landtagssitzungen an diesem Mittwoch und Donnerstag. Dabei geht es um finanzielle Engpässe und Aufgaben der Kommunen. Auf Antrag der PDS soll am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden, ob die jüngsten Vorschläge der Bundes- und Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen beheben können. Bereits am Dienstag will das Kabinett seinen Landeshaushalt 2004 und damit die Eckpunkte der Kommunalfinanzen beschließen. Ferner steht am Donnerstag die Weiterführung der Funktionalreform auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Verwaltungsstrukturen auf den unteren kommunalen Ebenen. Durch Ämterzusammenschlüsse und amtsübergreifende Gemeindezusammenschlüsse reduziert sich die Zahl der hauptamtlichen Verwaltungen von 218 auf 202. Dabei müssen Doppelzuständigkeiten beseitigt und eine möglichst bürgernahe Verwaltung erhalten werden. Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ganztagsschulangeboten steht am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung. Zudem befasst sich das Parlament in erster Lesung mit einem neuen Jagdgesetz. Einige Regelungen des alten Gesetzes stehen laut Landesregierung im Widerspruch zu EU- und Bundesrecht und haben sich nicht bewährt. Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes. Die Landesregierung plant in den kommenden Jahren eine stufenweise Absenkung der Beamten-Pensionen. Falls der Landtag dem Gesetz zustimmt, verringern sich die Pensionen pro Jahr um durchschnittlich 0,54 Prozent. Insgesamt soll in den kommenden sieben Jahren eine Absenkung von insgesamt 4,33 Prozent erfolgen.