Brandenburg: Brandenburger Linksbündnis plädiert für Parteigründung

Potsdam - Das Linksbündnis „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) soll nach dem Willen der Brandenburger Initiative in eine Bundespartei umgewandelt werden. Dafür hätten sich die Mitglieder am Samstag in Potsdam mehrheitlich ausgesprochen, sagte Vorstandsmitglied Henning Hagen. 45 von 80 Brandenburger Mitgliedern waren nach Potsdam gekommen. Derzeit ist die WASG noch als Verein organisiert. Die von Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Anhängern gegründete Initiative hatte auf ihrer ersten Bundesdelegiertenkonferenz im November dazu bereits mit großer Mehrheit einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zur Parteigründung gefasst. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens der WSAG-Brandenburg in Potsdam war das Verhältnis zur PDS. Das sei ein „regelrechter Streitpunkt“ gewesen, sagte Hagen. Einige Mitglieder hätten eine Kooperation mit der PDS abgelehnt, andere sie in Einzelfällen befürwortet. Das Thema sei noch längst nicht erledigt. PDS-Bundeschef und Brandenburgs Vize-Landtagspräsident Lothar Bisky sagte, er bleibe „offen“ in der Angelegenheit. Es „interessiert mich, ob die Partei kommt und was sie will“. Konkreter äußern wolle er sich noch nicht und erst das Parteiprogramm abwarten. Die etwa 6000 WASG-Mitglieder in Deutschland erhielten derzeit Briefe, um in einer Urabstimmung zu entscheiden, ob die notwendigen Schritte für die Parteigründung eingeleitet werden sollten, betonte Hagen. Das Ergebnis der Urabstimmung solle noch im Dezember mitgeteilt werden. Im Januar solle bei einem positiven Votum der Länderrat eine Vorgründung vornehmen. Der Gründungskongress sei für Ende April/Anfang Mai geplant. Als Ziel einer Parteigründung nannte Hagen unter anderem die Teilnahme an Wahlen. Zum ersten Mal wolle die WASG bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 antreten. Auch die Bundestagswahl 2006 habe man im Visier. Geeint sei die WASG in dem Willen, den „Sozialabbau in Deutschland zu stoppen“. Die Brandenburger WASG-Mitglieder hatten zudem den Wunsch geäußert, dass im Vorstand einer künftigen Bundespartei nicht nur - wie derzeit noch in der Vereinsleitung - Mitglieder aus den alten Bundesländern sitzen. ddp