Prostitution an Bundesstrasse: Brandenburgische CDU prüft Sperrbezirksverordnung

Im Zusammenhang mit der Straßen-Prostitution an der Bundesstraße zwei zwischen Potsdam und Michendorf wird die Einrichtung eines Sperrbezirks erwogen. "Das Ergebnis der Prüfungen steht noch aus", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Nach seinen Angaben kann die Landesregierung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes durch Rechtsverordnung verbieten, dass in einem bestimmten Gebiet der Prostitution nachgegangen wird. Eine solche "Sperrbezirksverordnung" sei im Land Brandenburg bisher noch nicht erlassen worden.

Nach Polizeiangaben handle es sich bei den Prostituierten an der Bundesstraße zwei um Bulgarinnen, die sich als "Selbstständige" sehen, sagte Schönbohm weiter. Sie hätten gültige Reisepässe und Gesundheitszeugnisse bei sich. Bisher lägen keine Straftatbestände vor. Schönbohm verwies darauf, dass Prostitution nicht verboten und "nicht mehr schlechthin sittenwidrig" sei. Es gebe in diesem Fall auch keine Anhaltspunkte für Menschenhandel, Zwangsprostitution oder sexuelle Ausbeutung.

Der CDU-Landesvize und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sven Petke, hatte in seiner Anfrage darauf verwiesen, dass viele Kinder und Jugendliche, die in Schulbussen oder auf dem parallel verlaufenden Radweg die Straße passieren, "in die unmittelbare Nähe der Prostituierten und deren Kunden" gerieten. Das seien unter sittlichen und moralischen Gesichtspunkten unhaltbare Zustände. (ml/ddp)