Brandenburg: Brandenburgs Amtsgerichte zu unsicher Justiz-Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

Zossen - Nach dem tragischen Vorfall im bayerischen Dachau kritisiert die Deutsche Justiz-Gewerkschaft unzureichende Sicherheitskontrollen an Brandenburgs Amtsgerichten. Diese seien zwar mit Metalldetektoren und Detektorrahmen ausgerüstet oder sehr schnell ausrüstbar, Einlasskontrollen mit dem Ziel des Entdeckens von Waffen oder als Waffen brauchbare Gegenstände fänden jedoch bestenfalls sporadisch statt, kritisiert die Vorsitzende des Landesverbandes, Sabine Wenzel, in einem Brandbrief an die Abgeordneten des Rechtsausschusses des brandenburgischen Landtags und an Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Linke). „Forderungen besorgter Personalräte und der Gewerkschaften nach ständigen Kontrollen werden vor Ort mit dem Hinweis auf die Personalsituation abgebügelt“, klagt Wenzel in dem Schreiben, das den PNN vorliegt.

Wie berichtet hatte am Mittwoch vergangener Woche im Amtsgericht Dachau ein 54-jähriger Angeklagter in einer laufenden Verhandlung einen Staatsanwalt erschossen. Wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums nach der Tat mitteilte, sei eine sogenannte Sicherheitsschleuse als nicht notwendig erachtet worden. Der Vorfall hatte bundesweit eine breite Diskussion über die Sicherheit an deutschen Gerichten ausgelöst. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte darauf verwiesen, dass in Niedersachsen bereits vor dem Vorfall die Ausbildung der Wachtmeister mit Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen, den Einlasskontrollen und den Sitzungs- und Ordnungsdiensten grundlegend reformiert worden sei. Zu dem seien 15 neue Stellen geschaffen und der Etat auf 750 000 Euro jährlich aufgestockt worden.

Der brandenburgischen Realität entspreche dies leider nicht, so Wenzel. „Unsere Justizwachtmeister sind weit von dem Experten für Sicherheitsfragen entfernt.“ Die Personalsituation lasse jedoch ohnehin keine ständige Einlasskontrolle zu. Das Personal werde gebunden durch viele notwendige Nebentätigkeiten, so die Gewerkschaftsvorsitzende. Es nütze auch wenig, wenn zum Einstellungstest der Wachtmeister die körperliche Fitness geprüft und ihnen theoretisch während der Dienstzeit vier Stunden wöchentlich für den Sport zur Verfügung gestellt werden, praktisch aber diese Zeit nicht verfügbar ist, kritisiert Wenzel. „Die Besoldung der Justizwachtmeister im Land Brandenburg entspricht ebenfalls nicht den Anforderungen eines Experten für Sicherheitsfragen.“ Diese seien lediglich Beamte des einfachen Dienstes und am untersten Ende der Besoldung angesiedelt. Abhilfe lasse sich nur schaffen mit ausreichendem Personal, regelmäßiger Ausbildung , ausreichend Zeit für Dienstsport und Angleichung der Besoldung an den mittleren Dienst. Matthias Matern