Brandenburg: Brandenburgs Grüne wollen aufs Land

Potsdam - Angesichts der Einnahmeausfälle und Sparzwänge der nächsten Jahre halten Brandenburgs Bündnisgrüne eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes für notwendig. Dabei stelle sich auch die Frage, welche Einrichtungen privatisiert und welche in kommunaler Regie geführt werden sollten, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, am Montag vor Journalisten in Potsdam. Bis 2019 müssten die Ausgaben um etwa zwei Milliarden Euro sinken. Ihre Schwerpunkte sehe seine Partei im ökologischen Wirtschaften, im Bildungsbereich und in der Stärkung der Demokratie.

Am vergangenen Wochenende hatte die Parteispitze in einer Klausurtagung den künftigen Kurs abgesteckt. „Wir haben den Durchbruch in die Gesellschaft geschafft“, stellte der Fraktionschef selbstbewusst fest. „Es ist kein Makel mehr, ein Grüner zu sein.“    Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die Partei 5,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten und ist seitdem erstmals mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten – von 1990 bis 1994 saß das Bündnis90 im Landtag, nicht aber die Grünen, die in Brandenburg rund 780 Mitglieder haben. Bei der nächsten Landtagswahl 2014 hält Vogel ein zweistelliges Ergebnis für möglich.

Sämtlichen Parteien sei die Schärfe der künftig nötigen Einsparungen noch gar nicht bewusst, sagte Vogel und forderte darüber eine „offensive Diskussion“. Auch er kenne bisher nicht den richtigen Weg. Allerdings würden die Bündnisgrünen keine Randregionen aufgeben, sondern – im Gegenteil – sich als „Partei des ländlichen Raums“ profilieren. „Der ländliche Raum muss attraktiv zum Wohnen und Leben sein.“ Das bedeute jedoch nicht, dass zu jedem entlegenen Gehöft eine genormte Asphaltstraße führen müsse.

Als eine Initiative seiner Fraktion kündigte Vogel eine Große Anfrage zur Forstpolitik an. Ihr werde eine Experten-Anhörung folgen. Die rot-rote Koalition plant nach Medienberichten, 28 von 72 Oberförstereien aufzugeben und die Zahl der Revierförstereien von 500 auf 369 zu verringern. Von jetzt 2300 Förstern und Waldarbeitern würden 1500 übernommen.

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Luise von Halem, kritisierte die Bildungspolitik von SPD und Linke. So gefährdeten die Leistungs- und Begabungsklassen die sechsjährige Grundschule und käme das Schüler-Bafög den Berechtigten zu spät - kurz vor dem Abitur - zugute. Von Halem regte an, in den laufenden Haushaltsverhandlungen zehn Millionen Euro aus anderen Ressorts im Interesse einer besseren Bildung umzuschichten. Das Hauptaugenmerk sei dabei auf die Ganztagsschulen zu richten. dpa