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Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm: „Die elektronische Anmeldung nehmen wir uns als erstes vor“
Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Herr Grimm, das Verwaltungsgericht Potsdam ist seit vier Jahren damit beschäftigt, zu prüfen, ob die AfD ein rechtsradikaler Verdachtsfall ist. Warum dauert so ein Verfahren in Brandenburg so lange?
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Das betrifft auch die Frage, mit welcher Priorität eine Richterin oder ein Richter ein Verfahren bearbeitet. Auch ich würde mir schnellere Entscheidungen wünschen, habe darauf aber leider keinen Einfluss.
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