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Die BSW-Fraktion sitzt mit den aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten vor der Abstimmung zu zwei Medienstaatsverträgen im Saal. (Archivbild)

© dpa/Jens Kalaene

Tagesspiegel Plus

Hält Brandenburgs Koalition aus SPD und BSW?: Tag der Entscheidung naht

Die BSW-Fraktion trifft sich am Dienstag. Dabei geht es um die Zukunft der zwei parteilosen Fraktionsmitglieder und die SPD-Forderungen eines Treueschwurs zum Koalitionsvertrag.

Stand:

Schon am Dienstag könnte sich entscheiden, wie es mit Brandenburgs Regierungskoalition weitergeht: An diesem Tag trifft sich die Brandenburger BSW-Fraktion zu ihrer ersten turnusmäßigen Sitzung nach der Weihnachtspause. Auf dem Tisch der 14 Abgeordneten, von denen zwei parteilos sind, liegen dann gleich mehrere wichtige Forderungen. SPD und BSW regieren seit mehr als einem Jahr zusammen in Brandenburg, es ist die bundesweit einzige Koalition dieser Art.

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