Städte und Gemeinden in Finanznot: Brandenburgs Kommunen in der Schuldenfalle

Gütersloh/Potsdam - Viele Kommunen Brandenburgs sind hoffnungslos verschuldet und können ihre laufenden Kosten nur noch durch Kredite abdecken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Kommunalen Finanzreport, der am Dienstag vorgestellt wurde. Zwar sei die Gesamtverschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise zwischen 2007 und 2011 um 130 Millionen Euro gesunken, die Summe der sogenannten Kassenkredite aber, die ausschließlich zur Deckung laufender Kosten aufgenommen werden, sei um fünf Prozent auf 794 Millionen Euro gestiegen – und das fast ausnahmslos in berlinfernen Regionen, heißt es. Die Lage sei in manchen Fällen auswegslos, sagte der Autor der Studie, René Geißler, den PNN.

Im Finanzministerium schätzt man die finanzielle Lage der Kommunen genauso ein. „Wir liegen allerdings weit unter Bundesdurchschnitt, was die Kassenkredite angeht“, sagte Sprecherin Ingrid Mattern. Dennoch stünden die Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen. „Das Ziel ist, die Solidargemeinschaft zwischen Land und Kommunen stabil zu halten.“ Die Verfasser der Studie fürchten eine Spaltung des Landes in hoch verschuldete Randgebiete und das Berliner Umland, das großenteils ganz ohne Kassenkredite auskommt. Die Opposition wirft dem Land vor, zu wenig für die Kommunen zu tun.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, insbesondere die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) hätten hohe Belastungen an Kassenkrediten. „Ich verstehe nicht, dass die Finanzaufsicht über die Kommunen dem Treiben zusieht“, sagte er und forderte, die Kassenkredite in diesen Fällen in langfristige Verbindlichkeiten, etwa Anleihen, umzuwandeln.

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Die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, ergänzte: „Das Problem ist, dass die Kassenkredite immens zunehmen.“ Wenn dann eines Tages die Zinsen wieder steigen würden, wären viele Kommunen zahlungsunfähig. „Das kann nicht sein.“ Das Land müsse mehr tun.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warnte davor, Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne sie dafür finanziell ausreichend auszustatten. Darauf wies auch der Deutsche Städtetag hin. Dombrowski sagte: „Kommunen müssen fair behandelt werden.“ Schlechte Politik in den Kommunen könne aber nicht vom Land ausgeglichen werden.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bewertete die finanzielle Lage der Kommunen als gut. Er betonte aber auch, dass das Land nur bedingt in der Lage sei zu helfen. Das Auslaufen des Solidarpaktes treffe das Land genauso wie die Kommunen. „Dieses Land druckt kein Geld.“ Die Finanzlage unterscheidet sich auch von Bundesland zu Bundesland deutlich. Während die als gefährlich eingestuften Kassenkredite in Sachsen nur mit 13 Euro pro Einwohner zu Buche schlagen, sind es im Saarland 1754. Brandenburg kommt auf 318 Euro pro Kopf. Zuletzt hatte das Land nach einer Reform im vergangenen Jahr mehr Geld für die Kommunen zur Verfügung gestellt. So wurde etwa ein Ausgleichsfonds aufgestockt, der Kommunen helfen soll, die bei Banken kein Geld mehr für Investitionen bekommen. (mit dpa)