Hartz-IV-Klagen: Brandenburgs Sozialgerichte überfordert

Mit Personalverstärkung wollte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) den Trend stoppen. Dies ist aus Sicht des Sprechers des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Axel Hutschenreuther, gescheitert. Brandenburg liege auch bei der Verfahrensdauer bundesweit ganz hinten – mit durchschnittlich 15 Monaten. Die Anzahl der Hartz-IV-Klagen habe auch 2012 in Brandenburg weiter zugenommen. „Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt weiterhin zwischen 10 und 15 Prozent“, sagte Hutschenreuther auf Anfrage.

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Im ersten Halbjahr 2012 seien rund 8200 Klagen bei den vier Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus eingegangen, im Vorjahreszeitraum seien es etwa 7000 gewesen. Die angespannte Lage macht sich nach Angaben des Sprechers zunehmend auch in der Berufungsinstanz bemerkbar: Ende Oktober habe es knapp 430 mehr unerledigte Hartz-IV-Klagen gegeben als zu Jahresbeginn (rund 1200). „Die neuen Verfahren lassen die Aktenberge immer größer werden“, sagte Hutschenreuther. Ende Oktober gab es in erster Instanz insgesamt knapp 19 700 unerledigte Fälle. Zu Jahresbeginn waren es gut 17 000 (Anfang 2011: rund 14 000) gewesen. „Die Folge sind immer längere Bearbeitungszeiten“, so der Sprecher. Vor fünf Jahren lagen den Sozialgerichten in Brandenburg knapp 5800 Hartz-IV-Klagen bei insgesamt rund 15 520 Verfahren vor. Brandenburg steht mit dieser Entwicklung keinesfalls allein da: Seit der Arbeitsmarktreform 2005 ächzen die Sozialgerichte deutschlandweit unter der Flut von Klagen.