Brandenburg: Brandenburgs SPD fordert Aussteiger-Programm für Rechte

Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske hat ein Aussteiger-Programm für Rechtsextremisten im Land gefordert. „Wir müssen Menschen, die sich verirrt haben, auch Möglichkeiten eröffnen, von den Rechtsextremisten wieder loszukommen“, erklärte Baaske gestern.

Er widersprach damit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der für ein solches Programm nach sächsischem Vorbild bislang keine Notwendigkeit sieht. Die Debatte war durch die Spaltung der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ausgelöst worden, wo drei NPD-Abgeordnete die Fraktion verlassen und dies mit dem neonazistischen Kurs der Partei begründet hatten.

Auch die Brandenburger DVU im Landtag sollte sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeitet, sagte Baaske. In einem PNN-Interview hatte sich Innenminister Jörg Schönbohm als Konsequenz aus der NPD-Spaltung in Sachsen für einen differenzierteren Umgang mit der DVU ausgesprochen, um die Fraktion nicht erst durch äußeren Druck zusammenzuschweißen und moderaten Abgeordneten eine Chance zu geben.

Anders als Baaske widersprachen die Brandenburger Grünen dem scharf. Zwar kämen die Äußerungen wie ein Ausstiegsangebot an vermeintlich geläuterte Rechtsextreme daher, sagte Landeschefin Katrin Vohland. „In Wahrheit kokettiert der Innenminister einmal mehr mit dem äußersten rechten Rand.“ Wer auch nur Teile der DVU als Gesprächspartner anerkenne, „betritt einen gefährlichen Irrweg“. thm