Thesenpapier: Brandenburgs SPD will das Land umbauen

Potsdam - Brandenburgs Sozialdemokraten wollen bis 2030 das Land erheblich umbauen. Nach einem am Samstag vom SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossenen Leitbild „Brandenburg 2030“ soll die Zahl der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte deutlich reduziert werden. Dabei sei es auch denkbar, dass die Landeshauptstadt Potsdam ihren Status als kreisfreie Stadt verliert und in einen Landkreis integriert wird, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Zwischen Berlin und Brandenburg besteht nach Vorstellung der SPD in Zukunft eine „kooperative Partnerschaft“. Beide Länder würden eine gemeinsame Metropolenregion bilden. Von einer Länderfusion gehen die Sozialdemokraten nicht aus.

Unter Schuberts Vorsitz hatte eine SPD-Kommission in den vergangenen anderthalb Jahren landesweit mit Vertretern aller gesellschaftlicher Bereiche eine Debatte geführt, wie das Land in den kommenden Jahren entwickelt und gestaltet werden soll. Das Ergebnis ist ein 38 Seiten starkes Thesenpapier, das auf einem Landesparteitag am 22. September verabschiedet werden und Grundlage für den nächsten Landtagswahlkampf 2014 sein soll.
Im Gegensatz zu einem ersten Entwurf des Leitbildes wird in der beschlossenen Fassung auf konkrete Zahlen verzichtet, zum Beispiel welche Mindesteinwohnerzahl Städte und Kreise künftig haben sollen.

Allgemein heißt es in dem Papier zur künftigen Struktur des Landes: „Die kreisfreien Städte sind in gestärkte Landkreise integriert.“ Berlin-ferne Landkreise wie Uckermark und Barnim könnten fusionieren, kleinere Städte und Gemeinden sich zu leistungsstärkeren Einheiten zusammenschließen.

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte ausdrücklich, dass mit diesen Überlegungen die Arbeit der Enquetekommission des Landtages respektiert wird, die sich ebenfalls mit Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Gebietsstrukturreformen beschäftigt. Er nannte das SPD-Leitbild eine geeignete Diskussionsgrundlage für die bevorstehenden Prozesse.

Das Thesenpapier beinhaltet Platzeck zufolge Vorschläge für alle gesellschaftlichen Bereiche zur Frage: „Wir wollen wir in Brandenburg leben und arbeiten?“ Dabei gibt die SPD ein klares Bekenntnis zur Braunkohle ab. Über einen Ausstieg Brandenburgs aus der Energiegewinnung durch Braunkohle ist in dem Papier nicht die Rede. Vielmehr sehen die Sozialdemokraten die Braunkohle künftig als „Partner der erneuerbaren Energien“.

Piet Könnicke