Kommunalverfassung: Brandenburgs Wirtschaft macht Front gegen Rot-Rot

Potsdam - Das Vorhaben der SPD/Linke-Landesregierung, in Brandenburg den Weg frei zu machen für eine erhebliche Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden und Kreisen, stößt auf massive Kritik in der brandenburgischen Wirtschaft. Unmittelbar vor der parlamentarischen Schlussberatung eines entsprechenden Gesetzentwurfs warnt sie vor den negativen Folgen.

„Sollte dieser Gesetzentwurf Realität werden, so gehen bei unseren Betrieben Arbeitsplätze verloren“, sagt Bernd Ebert, der den Handwerkskammertag des Landes vertritt. Von einem bundesweit einmaligen Versuch, der die bisherigen Grundlagen des Verhältnisses zwischen Wirtschaft und Staat neu definiere, redet Christian Amsinck von der Vereinigung der Unternehmerverbände. Dies sei „ein schwerwiegender Eingriff“, der den Wettbewerb verzerre. Und Victor Stimming, der Präsident der IHK Potsdam, sieht „einen Schritt in Richtung Staatswirtschaft“.

Die Kritik der Wirtschaftsvertreter Brandenburgs an dem Gesetzesvorhaben, das den Kommunen wesentlich mehr Freiheit einräumt beim Erschließen neuer Tätigkeitsfelder und Einnahmemöglichkeiten, ist einhellig. Es werde versucht, die mangelnde Finanzausstattung von Gemeinden und Kreisen auf Kosten privater Unternehmen zu lösen. Damit aber gehe die rot-rote Koalition erhebliche Risiken ein, denn solch ein Vorgehen gefährde auch Steuereinnahmen. Jetzt wollen die Wirtschaftsvertreter bei einer Anhörung im Landtag erreichen, dass diese „gefährliche Weichenstellung“ vermieden wird. Sie setzen darauf, dass die Landesregierung immer wieder ihr gutes Verhältnis zur mittelständischen Wirtschaft betont. „Wir sind in der Vergangenheit ja auch zu tragfähigen Kompromissen gekommen“, sagt Stimming. Und auch Amsinck sieht noch nicht alle Bemühungen gescheitert, obwohl es schon „seit Monaten“ Gespräche gegeben habe, bei denen keine Resultate erzielt worden seien. „Wir arbeiten den Koalitionsvertrag ab“, sei da auf Einwände immer wieder geantwortet worden.

Die Hoffnungen der Wirtschaftsvertreter auf Einsicht bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen beruhen nicht zuletzt auf dem Argument, das neue Gesetz werde zu deutlichen Steuerausfällen führen. „Die Erwartungen des Finanzministers werden sich beim Wegbrechen der Aufträge für unsere Firmen mit Sicherheit nicht erfüllen“, sagt Ebert.

In einem ausführlichen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Landtagsabgeordneten haben die Kammern und Verbände noch einmal ihre wichtigsten Kritikpunkte dargestellt und fordern im Wesentlichen ein Festhalten an den bisherigen Regeln. Darüber hinaus wiederholen sie ihre alte Forderung nach einem Klagerecht von Privatunternehmen bei Wettbewerbsverzerrungen.

CDU und FDP begrüßten die Erklärung und verbanden sie mit massiver Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer sieht die Gefahr, dass kleine und mittlere Handwerksbetriebe in einem seiner Einschätzung nach unfairen Wettbewerb mit den Unternehmen der Kommunen nicht überleben können.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagt, das Gesetzesvorhaben führe zu „überteuerten Dienstleistungen“ und erschwere „demokratische Mitwirkung und Transparenz“. Die Grünen dagegen haben bislang die Pläne von Rot-Rot unterstützt, weil sie aus ihrer Sicht den Kommunen bei der Bewältigung der Haushaltsprobleme helfen.