Brandenburgs Wirtschaftsminister blockt ab: Keine Debatte über CCS-Technologie vor der Wahl 2024

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält eine Debatte über die Abtrennung und Nutzung von klimaschädlichem Kohlendioxid erst nach der Landtagswahl 2024 für sinnvoll. „Ich glaube, dass wir uns dieser Diskussion tatsächlich noch mal neu stellen müssen“, sagte Steinbach am Donnerstag in Potsdam. Dafür sehe er nach den Wahlen 2024 eine Möglichkeit. Derzeit halte er es aber nicht für realistisch, neben den Vorhaben zu Strom- und Wasserstoffnetzen auch noch Pläne für CO2-Leitungen zu machen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert seit längerem, die Nutzung und unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid voranzutreiben. Die unterirdische Speicherung des industriellen Abfallprodukts CO2 wird „Carbon Capture and Storage“ genannt und mit CCS abgekürzt. SPD, CDU und Grüne vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag 2019, dass es keine unterirdische CO2-Verpressung in Brandenburg geben soll.

Redmann will keine Zeit verlieren

Redmann sagte am Donnerstag laut Mitteilung: „Die Diskussion um CCS muss nicht erst 2024 neu geführt werden, sondern jetzt. (...) Wenn wir uns über den Nutzen der CCS-Technologie einig sind, dürfen wir keine Zeit verlieren.“ CCS und CCU seien zentrale Instrumente, um Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft in Brandenburg zu erhalten.

Gegen die CCU (Carbon Capture and Utilization) und CCS (Carbon Capture and Storage) genannten Technologien gibt es auch Widerstände. Die Rede ist von Umweltgefahren im Falle eines unkontrollierten Austretens von CO2 aus solchen Speichern. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf eine schnelle Zulassung der unterirdischen CO2-Speicherung in Deutschland. (dpa)