Brandenburg: Brandenburgs zweiter Aufbruch

Auszüge aus Platzecks Regierungserklärung „Spätestens, wenn im Jahr 2019 der Solidarpakt II ausläuft, muss unser Land finanziell auf eigenen Beinen stehen. Anderthalb Jahrzehnte nach seiner Gründung aus dem Geist der friedlichen Revolution von 1989, im Jahr Eins eines größer gewordenen Europas braucht das Land Brandenburg einen zweiten entschlossenen Aufbruch. (...) Wo liegen die entscheidenden Herausforderungen? Da ist erstens die demographische Entwicklung. (...) Wir brauchen wieder mehr Kinder, und deshalb brauchen wir bessere Bedingungen für Familien (...) Da ist zweitens der wirtschaftliche Strukturwandel in Gestalt von Globalisierung, Rationalisierung und mangelndem Wachstum. (...) Da sind drittens der Wandel der Arbeitswelt und die langfristige Krise des Arbeitsmarktes. (...) Deshalb brauchen wir bessere Bildung und Ausbildung für mehr Frauen und Männer, mehr Wissenschaft und Forschung, um unter den veränderten Bedingungen mithalten zu können. Da sind viertens die Krisen des Sozialstaates und der öffentlichen Haushalte. Da sind fünftens die Probleme der Vereinigung im Osten. (...) Da sind sechstens auch die Funktionsdefizite unserer politischen Institutionenordnung. (...) Da ist schließlich siebtens – aber sicher mit am wichtigsten – auch das, was man die "Deutsche Krise der Selbsterkenntnis" nennen könnte, die bei vielen noch immer fehlende Einsicht in die schwierige Situation, in die unsere Gesellschaft geraten ist. (...) Das alles überragende Problem unserer Zeit ist die hohe und andauernde Arbeitslosigkeit. (...) Die neue Brandenburger Regierungskoalition unterstützt die Arbeitsmarktreformen, die dem richtigen Ziel dienen, Menschen in Arbeit zu vermitteln, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...) Dieser strategische Gesamtansatz umfasst erstens, dass wir alle Programme zur Förderung der Wirtschaft streng an Wachstum und Innovation sowie an den Kriterien der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ausrichten müssen. (...) Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft (...) Zum strategischen Gesamtansatz (...) gehört (...) auch das Bekenntnis zu konsequenter Deregulierung und Entbürokratisierung (...) Die Chancen unserer Lage in der Mitte Europas wollen wir durch die konsequente Stärkung unserer außenwirtschaftlichen Potenziale nutzen. (...) Wichtigstes Infrastrukturprojekt und Motor der Entwicklung unseres Landes ist der Flughafen BBI. (...) Wissenschaft und Forschung sind unverzichtbarer Motor der Erneuerung Brandenburgs. (...) Unsere Kinder haben Anspruch auf eine qualitativ erstklassige Bildung. (...) Mit der Einführung der Oberschule schafft die Regierungskoalition ein klares und übersichtliches und demographietaugliches Schulsystem für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 (...) Die allgemeine Hochschulreife wird an Gymnasien nach zwölf Jahren erreicht. (...) Die neue Regierungskoalition ist sich einig, dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg eine herausragende Bedeutung zukommt. (...) Wachstumschancen bietet nach wie vor der Tourismus. (...) Die Regierungskoalition spricht sich gegen eine Wiederinbetriebnahme des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide aus. (...) Die Koalitionspartner sind sich völlig einig, dass es zu dem eingeschlagene Weg der Konsolidierung keine Alternative gibt. (...) Die Nettokreditaufnahme soll – die derzeitige Steuerprognose unterstellt – bis spätestens 2010 auf Null reduziert sein und um 175 Millionen Euro jährlich verringert werden. (...) Begleitet von den entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung wird der Personalbestand bis 2009 auf 51 000 Stellen abgebaut. (...) Der Zusammenschluss der Länder Brandenburg und Berlin ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll; (...) Vor einer erneuten Volksabstimmung muss jedoch Klarheit über die Finanzperspektive Berlins bestehen.“ dpa