Brandenburg: Braune Spree: Rot-rote Kritik an Sachsen CDU im Freistaat kontert: Plumpes Wahlgetöse

Potsdam - Die Verfärbung der Spree und mögliche Gegenmaßnahmen sorgen weiter für Verstimmungen zwischen Brandenburg und Sachsen. Im schwarz-gelb regierten Sachsen fehle es an politischem Willen, gegen die Belastung des Spreewassers durch Eisenocker vorzugehen, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Carolin Steinmetzer-Mann, am Dienstag in Potsdam. Für Brandenburg zog sie dagegen eine positive Bilanz bisheriger Maßnahmen.

Die beiden brandenburgischen Koalitionsfraktionen von SPD und Linker wollen den Landtag über einen gemeinsamen Antrag zum Thema abstimmen lassen. Darin heißt es, vor allem Sachsen könne die Belastung der Spree durch Eisenocker reduzieren. Es seien aber noch keine Projekte konkret realisiert worden. Dem Freistaat wird daher empfohlen, nach dem Vorbild Brandenburgs ebenfalls einen Koordinator für das Thema einzusetzen.

Sachsens CDU wies die Vorwürfe zurück. „Die Kritik der Brandenburger vereinigten Linken ist plumpes Wahlkampfgetöse und blendet die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und die sachbezogene Zusammenarbeit auf Fachebene zwischen Sachsen und Brandenburg aus“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Stephan Meyer. „Wir tun gut daran, diese Maßnahmen weiter zu begleiten, anstatt polemisch mit einem Thema Wahlkampf zu machen.“ Die zunehmende Färbung des Spreewassers beunruhigt die Menschen in der Lausitz seit einem Jahr, weil sie eine Gefahr für Umwelt und Spreewald-Tourismus befürchten. Die Braunfärbung ist eine Folge des früheren Braunkohletagebaus. Sie stammt von Eisenhydroxid, das aus dem Boden in die Flüsse gelangt.

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness betonte, es gebe keine Kritik an Sachsen, aber noch eindeutigen Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit. Man könne das Problem nur gemeinsam lösen. Der Umweltausschuss im Dresdner Landtag hatte im Februar gemeinsame Sitzungen mit den Kollegen aus Brandenburg mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt. Die Grünen in beiden Ländern hatten dies kritisiert.

Brandenburgs FDP-Agrarexperte Gregor Beyer sagte, man dürfe sich nicht wundern, dass es nun vor den Landtagswahlen in beiden Ländern nicht zu einer Kooperation komme. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte: „Es war zu erwarten, dass es in Sachsen ein bisschen länger dauert, bis da der Groschen fällt.“Alexander Riedel