Brandenburg: Buga 2015 an der Havel: Platzeck zögert

Brandenburg/Havel – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Vorbehalte gegen eine Bundesgartenschau 2015 in der „Havelregion“. Gegenüber dieser Zeitung äußerte Platzeck gestern Bedenken, ob sowohl das Land, als auch die Bewerberkommunen Brandenburg, Rathenow, Premnitz sowie das Amt Rhinow ein solches Buga-Projekt finanzieren können. „Ich werde nichts unterstützen, was nicht finanziell tragfähig ist und nicht langfristig Nutzen bringt“, sagte Platzeck. Eine Absage an die Bundesgartenschau, die von der Regierung weiter geprüft wird, erteilte er allerdings nicht. Platzeck ließ offen, ob die geforderte 18-Millionen-Unterstützung gewährt wird.

Ohne die bei Bugas übliche Landeshilfe wäre die chancenreiche Bewerbung zum Scheitern verurteilt, da die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft sonst keinen Zuschlag geben will. Die Entscheidung, ob die Buga nach Karlsruhe oder an die Havel geht, soll am 15. November fallen. Die Regierung will bis Anfang November abschließend entscheiden und mit den Bewerberkommunen das Gespräch suchen, sagte Platzeck.

Brandenburgs Regierungschef äußerte sich am Rande des Festaktes zum 850-jährigen Gründungsjubiläum von Land und Stadt Brandenburg im gerade rekonstruierten Paulikloster – dort ist zur Buga die Blumenschau geplant – erstmals zur Bewerbung der „Havelregion“. Er verwies darauf, dass die Regierung aufgrund von Zuarbeiten der Fachministerien eine Landesförderung „derzeit als nicht finanzierbar“ ansieht. Außerdem gebe es Bedenken, dass das Konzept einer auf über 70 Kilometer auseinander liegende Orte verteilten Bundesgartenschau aufgeht.

Dagegen appellierten Regionalvertreter wie der langjährige Handwerkskammerpräsident Klaus Windeck eindringlich an Platzeck, das Projekt zu unterstützen. Es gebe dafür breiten Rückhalt in der Region, in der Bevölkerung, bei Wirtschaft und Verbänden. Für einen Zeitraum von acht Jahren bis 2015 seien für die drei Städte Brandenburg, Rathenow und Premnitz, die die Landesregierung als Wachstumskerne fördern will, die 18 „Milliönchen“ vom Land aufzubringen, sagte Windeck. „Es wäre acht Jahre Werbung für die Region, für das Land.“

Nach Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee unterstützt auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) grundsätzlich die Idee einer Buga in der Havelregion, wo er 2009 für den Bundestag kandidieren will. „Eine Buga wäre gut für die Region“, so Steinmeier. Allerdings müsse das Land als „Hauptlastträger“ entscheiden, ob das Konzept tragfähig und finanzierbar ist.

Im Landtag haben sich PDS und CDU für die Havel-Buga ausgesprochen. Und Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes des Landes Brandenburg, forderte die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Buga-Bewerbung aufzugeben. „Es ist ein hochinteressantes Projekt“, sagte Böttcher. Er wünsche sich ein „konstruktives Herangehen“ der Landesregierung, die gemeinsam mit den Havel-Kommunen überlegen sollte, „wie es geht und nicht warum es nicht geht“.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) vermied eine Konfrontation mit Platzeck. In Anspielung auf die Buga-Bewerbung sagte Tiemann in ihrem Grußwort zur 850-Jahr-Feier: „Wir sind ein verlässlicher Partner. Auf uns kann man sich verlassen.“