Brandenburg: Bund kürzt Sorben noch mehr Gelder

Cottbus - Gestern kam es in Cottbus zum Eklat: Zum ersten Mal kündigten Vertreter des sorbischen Volkes die Zusammenarbeit mit deutschen Politikern und Institutionen auf. Die sechs Sorben, die dem Rat der Stiftung für das sorbische Volk angehören, erklärten ihre Mitarbeit aus Protest gegen die weitere Kürzung der Zuschüsse durch den Bund für beendet. „Wir werden uns nicht an der Abwicklung sorbischer Institutionen, an der Zerstörung unseres eigenen Volkes beteiligen“, sagte der Chef des Brandenburger Sorbenrats Harald Konzack den PNN.

Die Stiftung für das sorbische Volk wurde 1991 gegründet, weil die Sorben jenseits der deutschen Grenzen keinen Mutterstaat haben und sich die Bundesrepublik in einer Protokollnotiz zum Einigungsvertrag verpflichtet hatte, die sorbische Sprache, Kultur und Tradition zu fördern. Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen einigten sich auf ein Finanzierungsabkommen, auf dessen Grundlage die Stiftung jährliche Zuschüsse für ihre Institutionen erhält.

Das Abkommen lief allerdings Ende 2007 aus, und trotz zahlreicher Proteste gelang es bisher nicht, ein neues Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen zu vereinbaren. Gleichzeitig kürzte der Bund seine Zuschüsse. Begründet wurde dies unter anderem mit Kritik des Bundesrechnungshofes, der monierte, die öffentlichen Mittel würden zu stark für folkloristische Darbietungen verwendet.

Die Sorben hatten zuletzt mehrere Protestaktionen durchgeführt und ein Memorandum an die europäischen Staatschefs gerichtet. Sie benötigen nach eigenen Angaben 16,4 Millionen Euro im Jahr, um ihre Institutionen und damit ihre Kultur zu erhalten. Durch die Kürzungen des Bundes stehen für das laufende Jahr nur 15,6 Millionen Euro zur Verfügung. Auf der gestrigen Sitzung des Stiftungsrates erklärten die Vertreter der Bundesregierung, dass diese Zuschüsse noch weiter gekürzt würden – jährlich um 100 000 Euro. Daraufhin verließen die sechs sorbischen Stiftungsratsmitglieder das Gremium.

Die verbliebenen Mitglieder, drei kommunale Vertreter sowie je zwei Vertreter des Bundes und der Länder, beschlossen den Haushalt für 2008 daraufhin allein. Die sächsische Kunstministerin Eva Maria Stange (SPD) verteidigte das: „Die sorbischen Institutionen hätten sonst keine Planungssicherheit“, sagte sie dieser Zeitung: „Sachsen wird seine Zuschüsse nicht kürzen. Wir werden jetzt mit Brandenburg reden, um die Einsparungen des Bundes eventuell auszugleichen.“ Vom brandenburgischen Kulturministerium gab es dazu gestern keine Stellungnahme. S. Daßler

S. Daßler