Brandenburg: Bundesgeld für Hochschulen SPD begrüßt Einigung zur Gesetzänderung

Potsdam - Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU und dem Bundesforschungsministerium zur Änderung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz. „Die Brandenburger Hochschulen können nun stärker als bisher von einer Bundesförderung profitieren“, sagte Wicklein am Freitag. Mit der geplanten Änderung sollen dem Bund bessere Möglichkeiten gegeben werden, um dauerhaft Beiträge zur Grundfinanzierung der Hochschulen zu leisten. So könne der Bund die Hochschulen nach der Grundgesetzänderung beispielsweise beim wissenschaftlichen Nachwuchs oder bei der Stärkung der Personalstrukturen unterstützen. „Mit dieser Grundgesetzänderung kommen wir weg von den befristeten Programmen hin zu einem hohen finanziellen Niveau und mehr Planungssicherheit für die Hochschulen“, so Wicklein, die sich seit mehreren Jahren für die Grundgesetzänderung einsetzt.

Die nun vorgesehene Änderung sei ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung des Kooperationsverbots in allen Bildungsbereichen, sagte Wicklein. Bisher darf der Bund gemeinsam mit den Ländern ausschließlich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Fällen überregionaler Bedeutung institutionell fördern. Diese Förderung ist dagegen für Hochschulen nicht in gleicher Weise erlaubt. Der Zeitplan sieht ein Inkrafttreten der Gesetzesänderung für Ende des Jahres vor. Der Entwurf muss noch mit den beteiligten Ministerien und den Bundesländern abgestimmt werden. Der Vorsitzende der brandenburgischen Landesrektorenkonferenz, Oliver Günther, fordert seit geraumer Zeit eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, um den Brandenburger Hochschulen eine bessere Grundfinanzierung zu ermöglichen. Kix