LINKE ENERGIEPOLITIK: Bundes–Linke wollen CCS–Endlager bundesweit verbieten

Brandenburgs Linke reagieren gelassen auf die Ankündigung der Linke-Bundestagsfraktion, mit einem Antrag die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) in ganz Deutschland gesetzlich verbieten zu lassen. Dass die rot-rote Koalition in Brandenburg die Erforschung der CCS-Technologie befürwortet, ist für Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser „kein Widerspruch.“ Es sei bekannt, dass die Linke-Bundestagsfraktion und Bundesspitze diesen Passus des Koalitionsvertrages sehr kritisch sehe, sagte Kaiser den PNN. „Der Antrag der Bundestagsfraktion ist eine Hilfestellung zur Klärung“. Er erhöhe den Druck auf die Bundesregierung, sich zu CCS zu verhalten. Zuvor hatte der märkische Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic angekündigt, die Bundestagsfraktion wolle ein bundesweites CCS–Endlagerverbot durchsetzen.

Vor allem in Brandenburg sorgt die CCS-Technologie, also das Abscheiden von CO2 aus dem Abgas von Kohlekraftwerken mit anschließender Speicherung unter Tage, für Proteste von Bürger- und Umweltinitiativen. Sie fürchten unter anderem eine Verseuchung des Grundwassers durch die Injektion ins Erdreich. Der Energiekonzern Vattenfall plant, in Ostbrandenburg zwei mögliche unterirdische Speicherstätten zu erkunden. Neskovic, der seinen Wahlkreis in Südostbrandenburg hat, nannte CCS „riskant, teuer und überflüssig“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach hingegen zuletzt in einem Zeitungsinterview im Hinblick auf CCS von einer „dauerhaften und umweltverträglichen Speicherung“. thm/dapd