Brandenburg: Bundeswehr zieht ab – aber gibt Bombodrom nicht auf 800 Luftwaffen-Angehörige sollen Strausberg verlassen. Nach Wittstock werden sie nur verlegt, wenn der Übungsplatz nicht am Widerstand scheitert

Potsdam – Die Bundeswehr-Standortschließungen in Brandenburg haben die Debatte um die Weiternutzung des Bombodroms neu entfacht. Der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, forderte am Mittwoch die Landesregierung auf, ihre im Koalitionsvertrag bekräftigte Ablehnung des geplanten Luftwaffen-Übungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock zu überdenken und die rund 880 von der Bundeswehr angekündigten Jobs in der strukturschwachen Region nicht aufs Spiel zu setzen. „Man kann nicht über die Schließung von Garnisonen jammern, aber Nein zum Übungsplatz sagen“, so Böttcher gegenüber den PNN. Außerdem erneuerte er die Bitte an die Landesregierung sich beim Bund für ein Strukturhilfeprogramm zur Unterstützung der betroffenen Kommunen einzusetzen. Die Städte und Gemeinden könnten beispielsweise aus eigener Kraft die erforderlichenPlanungsleistungen oder den Rückbau öffentlicher Infrastruktur nicht finanzieren. Wie berichtet hat die Bundeswehr, die im Rahmen ihres neuen Stationierungskonzeptes in Brandenburg 2500 von bislang 12 000 Beschäftigten abbauen und sich aus den Städten Brandenburg/Havel und Oranienburg komplett zurückziehen will, die Verlegung des bislang in Strausberg ansässigen Luftwaffenausbildungsbataillons nach Wittstock angekündigt – mit 880 militärischen und zivilen Jobs. Zwar hat Staatskanzleichef Clemens Appel bereits klar gestellt, dass die SPD/CDU-Landesregierung dessen ungeachtet an ihrem Nein zum Bombodrom in Wittstock festhält. Er hoffe, so Appel, dass die angekündigte Garnison vom Bundesverteidigungsministerium „nicht als Druckmittel“ genutzt werde, „was unseren Widerstand gegen Wittstock angeht.“ Die Hardthöhe aber geht in der Tat von einem Junktim von Garnision und Übungsplatz aus, wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel bestätigte. Das bislang in Strausberg ansässige Luftwaffenausbildungsbataillon „werde erst dann nach Wittstock verlegt, wenn dort der Übungsbetrieb gesichert ist“. Das heißt: Vor rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen – gegen das Bombodrom klagen der Landkreis und viele Anrainerkommunen – kann die Stadt Wittstock auch nicht auf die 880 Jobs hoffen. Und falls der Übungsplatz in Wittstock nicht kommen sollte, werde auch über die Verlegung des Ausbildungsbataillons neu nachgedacht werden müssen, so die Hardthöhe-Sprecherin. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann kommentierte das so: „Das sieht ganz nach Erpressung aus“. Dagegen befürchtet Städtebund-Geschäftsführer Böttcher, dass bei einem Aus für den Übungsplatz in Wittstock das Bataillon ganz aus Brandenburg verlegt wird – an einen Standort, wo der Übungsbetrieb möglich ist. Der Bürgermeister von Wittstock, Lutz Scheidemann (FDP), sieht sich durch die Ankündigung der Bataillonsverlegung in seine Stadt in seiner Unterstützung für das Bombodrom bestätigt – wenngleich er sich damit im Stadtparlament und in der Region in der Minderheit befindet. Scheidemann macht aus seiner Erleichterung keinen Hehl, dass die Bundeswehr an dem Plan und an der Zusage einer Garnison festhält. „Das zeigt, wie dringend die Luftwaffe den Übungsplatz braucht“, so Scheidemann. Denn nach dem Nein der Landesregierung hätte Struck jetzt die Chance gehabt, ohne Gesichtsverlust aus den Planungen auszusteigen.“ In Brandenburg/Havel, in Oranienburg und den anderen vom BundeswehrAbzug betroffenen Städten ist die Sorge dagegen groß, mit den leer stehenden Kasernen allein gelassen werden – die zunächst im Eigentum des Bundes bleiben. Denn die Landesregierung sieht laut Appel keine Spielräume für einen Ausgleich, etwa durch die Ansiedlung von Landesbehörden. Wie und ob die nach 1990 mit Millionen sanierten Kasernen künftig genutzt werden können, ist derzeit unklar. Schon jetzt stehen im Land viele frühere russische Kasernen leer und verfallen, die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt ist gering. So gibt es in der Stadt Brandenburg/Havel schon jetzt unzählige Brachflächen. PDS-Fraktionschefin Enkelmann forderte Regierungschef Matthias Platzeck auf, beim Bund für ein Konversionsprogramm zu intervenieren.