Brandenburg: Bundesweit gibt’s Streit um City-Tax

Berlin - Kaum eine lokale Steuer ist bundesweit in den Kommunen so umstritten wie die City-Tax, die jetzt auch Berlin von Touristen erheben möchte. In allen Städten, die diese auch Betten- oder Übernachtungssteuer genannte Abgabe einführen, gab es Proteste der Hotelbranche und Gerichtsverfahren. Damit ist auch in Berlin zu rechnen, die hiesigen Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Unterstützung kommt vom Datenschutzbeauftragten, der das Vorhaben derzeit als nicht rechtmäßig betrachtet. Der Knackpunkt liegt vor allem darin, dass die Hotels einen Nachweis von jenen Reisenden verlangen sollen, die geschäftlich unterwegs sind. Diese müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von der Steuer befreit sein.

Auch in Hamburg wird heftig um die dortige City-Tax gerungen, die zum Anfang des Jahres eingeführt worden war. Das Finanzgericht hat dort zwar in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Hotelier die Steuer von seinen Kunden einnehmen und ans Finanzamt zahlen muss. Es gebe einfache Formulare dafür. „Es sei nicht zu beanstanden, wenn Hotelgäste beim Einchecken befragt werden müssen, ob sie geschäftlich unterwegs seien“, entschied das Gericht. Das sieht der Dehoga in der Hansestadt anders. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Auch in Köln sind die Fronten verhärtet. Während die Stadt sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster bestätigt sieht, von Privatreisenden eine Steuer zu erheben, deutet der Dehoga das Urteil anders und hält die Abgabe weiter für unrechtmäßig. Über die Homepage der Domstadt können Reisende oder ihre Arbeitgeber Formulare ausdrucken, mit denen eine Geschäftsreise dokumentiert werden kann.

In Bayern wurden im vergangenen Jahr alle Pläne für eine City-Tax begraben. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Regelung für München gekippt; und deshalb können auch andere bayerische Kommunen die Steuer nicht einführen. „Das wäre doch nicht gegangen, dass man in der Weltstadt mit Herz den Touristen noch Geld abknöpft“, sagt der dortige Dehoga-Sprecher. Stuttgart nahm bereits 2010 Abstand von ähnlichen Plänen. In Potsdam wird wie berichtet bereits seit Längerem um eine Tourismusabgabe gerungen. Am heutigen Donnerstag will die Stadt ihr Konzept vorstellen.

All diese Erfahrungen im Bundesgebiet schrecken den Senat anscheinend nicht. Er hofft auf Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Es gibt schon viele Ideen, wie das Geld, das frühestens 2014 fließt, ausgegeben werden könnte. Die freie Kulturszene, der Sport und das Tourismus-Marketing, die Berliner Wirtschaft und Bezirke sollen davon profitieren. „Wenn wir alle Wünsche zusammenrechnen, die uns erreichen, können wir die 25 Millionen Euro aus der City-Tax jedes Jahr mehrfach ausgeben“, sagt der SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider. Aber noch handele es sich um einen leeren Einnahmetitel. „Ich rate allen, vorerst die Füße stillzuhalten“, so Schneider. S. Kneist/U. Zawatka-Gerlach